{"id":258,"date":"2008-11-19T13:21:28","date_gmt":"2008-11-19T11:21:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-luzern.ch\/blog\/?p=258"},"modified":"2008-11-23T17:28:33","modified_gmt":"2008-11-23T15:28:33","slug":"der-ball-vor-dem-kopf-verhindert-den-blick-auf-das-spielfeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-luzern.ch\/blog\/2008\/11\/19\/der-ball-vor-dem-kopf-verhindert-den-blick-auf-das-spielfeld\/","title":{"rendered":"Der Ball vor dem Kopf verhindert den Blick auf das Spielfeld"},"content":{"rendered":"<p>Philipp Federer schreibt von Unwahrheiten, wo er den Durchblick verloren oder ungenau gelesen hat.<\/p>\n<ol>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Der Gebrauch von Teleobjektiven geh&#246;rt seit Jahrzehnten zu den Arbeitstechniken von FotografInnen, vor allem auch bei Sportveranstaltungen. Teleobjekte bringen das Geschehen n&#228;her an die BetrachterInnen, aber ver&#228;ndern nichts am Wirklichkeitsgehalt. Und &#252;berhaupt: Wer beim perspektivischen Zeichnen aufgepasst hat, weiss, dass Quadrate in der Entfernung zu Rhomben werden.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Dass das Baurecht als Leistung st&#228;dtische Leistung gesehen wird, entspricht auch der kantonal vorgeschriebenen Praxis jeweils die Vollkosten auszuweisen. Auch die Gew&#228;hrung von unentgeltlichen Baurechten f&#252;hrt zu Finanzvorlagen, die dem fakultativen bzw. obligatorischen Referendum unterstehen, \tletztmals geschehen bei der Verl&#228;ngerung des Baurechts an das Verkehrshaus der Schweiz, Volksabstimmung Anfang Jahr 2007.<\/p>\n<p>Fakt: Die Stadt erbringt eine Leistung, in dem sie das Bauland f&#252;r die Hochh&#228;user im Baurecht abgibt. Sie kassiert f&#252;r diese Leistung 31.7 Millionen Franken und sie gibt dieses Geld f&#252;r das Fussballstadion aus. Sie k&#246;nnte die Millionen ja auch f&#252;r anderes ausgeben; beispielsweise, die anstehenden Schulhausrenovationen (siehe weiter unten).<\/p>\n<p>Man kann den Allmend-Handel &#252;brigens auch in Comic-Sprache fassen:<br \/>\n<em>Ich Dir geben Grundst&#252;ck,<br \/>\nDu bauen Hochhaus<br \/>\nDu mir geben Geld f&#252;r Baurecht,<br \/>\nich will bauen Stadion<br \/>\naber sagen, DU bauen Stadion fast ganz,<br \/>\nweil ich bisher immer sagen,<br \/>\nFCL ist pfui, nicht seri&#246;s, vor wenigen Jahren ja bald Konkurs gegangen<\/em><\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Federer behauptet weiter, der Profit des Bankkonzern Credit Suisse sei \u201enicht garantiert\u201c. Er liefert dann allerdings keinen einzigen Hinweis, wo f&#252;r den Investor ein Risiko bestehen soll. Sagen wir es doch ganz einfach: Eher geht ein Kamel durch das Nadel&#246;hr, als dass eine Bank einen f&#252;r sie ung&#252;nstigen Vertrag abschliesst.<\/p>\n<p>Zu empfehlen ist in diesem Zusammenhang die Lekt&#252;re des Buches von Werner R&#252;gemer, \u201aHeuschrecken\u2019 im &#246;ffentlichen Raum. Public Private Partnership. Anatomie eines globalen Finanzinstruments. Bielefeld 2008.<\/p>\n<p>In der Wochenzeitung WOZ (23.10.2008) wird \u2013 in einer Besprechung des erw&#228;hnten Buches &#8211; das Gesch&#228;ftsmodell PPP folgendermassen zusammengefasst: \u201eAuf der einen Seite stehen PolitikerInnen, die w&#228;hrend ihrer Amtszeit trotz angespannter Haushaltslage finanzielle Handlungsspielr&#228;ume wollen. Auf der anderen Seite stehen Banken, Baukonzerne und Inves\u00adorInnenen, \u00abdie sich neue, grossvolumige und zugleich sichere Gesch&#228;fte mit \tstaatlicher R&#252;ckendeckung erschliessen wollen\u00bb. Diese InvestorInnen profitieren von den langfristigen und risikolosen Einnahmen auch deshalb, weil diese vom ersten Tag an verkauft beziehungsweise beliehen werden k&#246;nnen. Das Beleihen und Verkaufen \tklappt zwar momentan nicht so gut, aber eine sichere Bank sind diese Privatinvestitionen allemal &#8211; denn der Staat zahlt auch noch in Jahrzehnten.\u201c<\/p>\n<p>A propos PPP-Projekte. Bis vor kurzem lobten die Luzerner B&#252;rgerlichen noch, dass das PPP-Projekt Regionales \tEiszentrum ja so hervorragend funktioniere, nun muss auch hier der Steuerzahler wieder eingreifen, damit die Vereine die geforderten Geb&#252;hren bezahlen k&#246;nnen, damit die REZ AG nicht rote Zahlen schreibt. (Siehe NLZ, 17. November 2008)<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Tatsache ist, dass die kommenden Sportbauten samt den Folgekosten des Investorenmodells (Schiesshalle etc.) insgesamt rund 140 Millionen Franken Kosten werden, davon tragen Stadt\/Kanton 112 Millionen (inklusive der Ablieferung Baurechtszins direkt) und die Stadt in den folgenden 30 Jahren noch Miete f&#252;r den Hallenbad-Grundausbau, insgesamt &#252;ber 26 Millionen Franken.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\"> Tatsache ist auch, dass die Stadt den Vorplatz erstellt und der Investor die Einnahmen der rund 100 erstellten Parkpl&#228;tze kassiert, 99 Jahre lang. Die stadtr&#228;tliche Annahme, dass die Parkplatz-Auslastung nur 10 Prozent betragen wird, \tist unrealistisch. Bei einer solchen Auslastung m&#252;sste wohl eher auf die Erstellung verzichtet werden.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Noch ein kleiner Hinweis. Zuerst war vorgesehen, dass der Investor den Vorplatz erstellt und die Stadt die Parkpl&#228;tze bewirtschaftet. Erst in der Schlussphase der Verhandlungen wurde alles ganz anders: Die Stadt bezahlt, der Investor kassiert.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Die Schiesshalle solle, behauptet Federer, \u201ekeine Gr&#252;nfl&#228;che versiegeln\u201c, weil das Hallendach begr&#252;nt werde. Das ist ganz einfach Mumpitz. Sowohl die Halle \t(Ausmass rund 60 Meter lang, 40 Meter breit, 15 Meter hoch) wie auch \tdie dazu bewilligten Parkpl&#228;tze versiegeln den Boden. Oder: Versiegeln denn die Schiesshalle-Parkpl&#228;tze auch keine B&#246;den, wenn die darauf stehenden Autos auf den D&#228;chern Gras tragen?<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Federer behauptet, in der Gesamtplanung finde er keine Hinweise, dass die Schulhaussanierungen zur&#252;ckgestellt sind. Wer nicht sehen will, der sieht eben nichts. Hier die Zahlen samt Quellenangaben.<\/p>\n<table border=\"1\" cellspacing=\"0\" cellpadding=\"2\" width=\"100%\">\n<tbody>\n<tr valign=\"top\">\n<td><\/td>\n<td align=\"center\">Jahresplanung<br \/>2007-2011, S. 85f<\/td>\n<td align=\"center\">Jahresplanung<br \/>2008-2012, S. 87f<\/td>\n<td align=\"center\">Jahresplanung<br \/>2009-2013, S. 92f<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Schulhaus Felsberg<br \/>Sanierung\/Abschluss<\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2012<\/strong><\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2012<\/strong><\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2014<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Schulhaus Maihof<br \/>Sanierung\/Abschluss<\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2011<\/strong><\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2012<\/strong><\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2013<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Schulhaus Steinhof<br \/>Teilsanierung\/Abschluss<\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2011<\/strong><\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2011<\/strong><\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2013<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Schulhaus Sch&#228;dr&#252;ti<br \/>Sanierung\/Abschluss<\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2011<\/strong><\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2012<\/strong><\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2014<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Schulhaus St. Karli<br \/>Teilsanierung\/Abschluss<\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2011<\/strong><\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2011<\/strong><\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2015<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Schulhaus Geissenstein<br \/>Sanierung\/Abschluss<\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2012<\/strong><\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2012<\/strong><\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2014<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Schulhaus Grenzhof<br \/>Sanierung\/Abschluss<\/td>\n<td align=\"center\">Verbesserung Raumklima\/<br \/>Schulraumplanung<br \/><strong>2008<\/strong><\/td>\n<td align=\"center\">Raumklima\/Schulraumersatz<br \/>insgesamt: 1,5 Mio.<br \/><strong> 2008<\/strong><\/td>\n<td align=\"center\">Raumklima 200\u201900 (2010)<br \/>Sanierung 3.3 Mio.<br \/><strong>2014<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>Schulhaus Moosmatt<br \/>Sanierung\/Abschluss<\/td>\n<td><\/td>\n<td><\/td>\n<td align=\"center\"><strong>2017<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Nur beim Schulhaus Felsberg ist klar, dass die R&#252;ckstellung nicht aufgrund des Allmend-Aufwandes, sondern aus Gr&#252;nden des Denkmal-Schutzes erfolgte.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Das Komitee \u201eAllmend ohne Hochh&#228;user\u201c fordert weder Schwimm-Aussenanlagen noch ein 50-Meter-Becken, sondern kritisiert dass die Wohnt&#252;rme den Ausbau zu einem regionalen Band in den kommenden Jahrzehnten verunm&#246;glichen \u2013 falls dies einmal nachgefragt werden sollte.<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">Ganz abgesehen davon, dass das nun geplante Hallenbad sehr teuer ist. Unter anderem, weil das Hallenbad im 1. Stock zu liegen kommt, weil der Investor im Erdgeschoss Ladenfl&#228;chen erstellen will.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"margin-bottom: 0cm;\">P.S. Im &#220;brigen &#252;berlassen wir die Verunglimpfung des politischen Gegners &#252;blicherweise den politischen Gegnern<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Philipp Federer schreibt von Unwahrheiten, wo er den Durchblick verloren oder ungenau gelesen hat. Der Gebrauch von Teleobjektiven geh&#246;rt seit Jahrzehnten zu den Arbeitstechniken von FotografInnen, vor allem auch bei Sportveranstaltungen. Teleobjekte bringen das Geschehen n&#228;her an die BetrachterInnen, aber ver&#228;ndern nichts am Wirklichkeitsgehalt. 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