{"id":3545,"date":"2012-11-12T09:56:09","date_gmt":"2012-11-12T08:56:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-luzern.ch\/blog\/?p=3545"},"modified":"2012-11-12T09:56:09","modified_gmt":"2012-11-12T08:56:09","slug":"das-referendum-gegen-das-verscharfte-asylgesetz-muss-unterstutzt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-luzern.ch\/blog\/2012\/11\/12\/das-referendum-gegen-das-verscharfte-asylgesetz-muss-unterstutzt-werden\/","title":{"rendered":"Das Referendum gegen das verschärfte Asylgesetz muss unterstützt werden"},"content":{"rendered":"

Die Jungen Grünen und weitere Organisationen sammeln zurzeit Unterschriften. Helfen wir ihnen dabei!<\/strong><\/p>\n

Die Unterstützung des Referendums gegen die Änderungen im Asylgesetz vom 28. September 2012 ist dringend nötig. Es geht hier nicht allein um die Sicherheit und den Schutz hilfloser Menschen, sondern es geht auch darum zu zeigen, was eine menschenwürdige Grundhaltung ist.<\/p>\n

Diese Asylgesetzänderungen schwächen ein humanitäres und verantwortungsbewusstes Asylrecht und genau diesen Schutz und die Sicherheit solcher Menschen. Darum haben die Jungen Grünen Schweiz zusammen mit verschiedenen Organisationen das Referendum ergriffen und sammeln nun dafür die erforderlichen Unterschriften.<\/p>\n

Sie setzen damit ein Zeichen, ihre Botschaft lautet: \u00abSo ist es nicht mehr menschenwürdig!\u00bb<\/strong><\/p>\n

Das Referendum unter dem Titel \u00abSchluss mit Verschärfungen! Nein zur Asylgesetzrevision\u00bb löst in gewissen Kreisen kontroverse Auseinandersetzungen aus. Dass die Themen Asyl und Migration in der parteipolitischen Landschaft für abstimmungstaktische Zwecke gut zu bewirtschaften und auch gut zu missbrauchen sind, ist \u2013 leider \u2013 nicht neu. Neu ist, dass sich nun eine Debatte entflammt hat unter Gegnern dieser Verschärfungen. Eine Debatte darüber nämlich, ob es richtig oder falsch sei, diese Verschärfungen mittels des Referendums vors Volk zu bringen.<\/p>\n

Hintergrund ist die Überlegung, dass dieses Referendum im Abstimmungskampf über das verschärfte Asylrecht der SVP eine Plattform bieten wird. Und es besteht die weitere Befürchtung, dass diese Abstimmung nicht zu gewinnen sei, dass mit dem Referendum der SVP und den Rechten ein Abstimmungssieg auf dem Silbertablett serviert wird. Dazu aber muss man wissen: Das Schweizer Asylgesetz (AsylG) trat am 1. Oktober 1999 in Kraft. Bis heute wurde es 15 mal geändert. Wer die Entwicklung der Schweizer Asylpolitik genau unter die Lupe nimmt, stellt fest, dass das es ununterbrochen verschärft worden ist. Einmal also ist genug!<\/p>\n

Diese Asylgesetzänderung verunmöglicht eine humanitäre Asylpolitik in der Schweiz und fördert organisierte Schlepperbanden:<\/strong><\/p>\n