Heute Morgen habe ich nach der Lektüre eines Artikels in der \u201eNicht lesenswerten Zeitung\u201c (Zitat Hans Stutz) einen Leserbrief zur Verkehrspolitik aufgesetzt. Leider herrscht bei den Entscheidungsträgern immer noch der veraltete Grössenwahn der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts vor.<\/p>\n
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Anschliessend wollte ich meinen Kopf etwas durchlüften und ging spazieren. Auf dem Weg Richtung See ist mir ein Plakat der SVP zu ihrer Stadtluzerner Initiative \u201e200’000 Franken sind genug\u201c ins Blickfeld geraten.<\/p>\n
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Nach der Aufregung über die Verkehrspolitik hat mich das Plakat nur noch amüsiert. Angeblich hätten die Luzerner Stadträte \u201ekönigliche Löhne\u201c.<\/p>\n
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Amüsiert hat mich einmal mehr die populistische und widersprüchliche Politik der SVP. Setzt sich die SVP etwa für faire Löhne in der Wirtschaft ein? Hat die SVP die 1:12 Initiative für gerechte Löhne der JUSO unterstützt? Hat sie sich für die Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) eingesetzt? Pustekuchen!<\/p>\n
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Weshalb dann diese Initiative? Die SVP will im Grunde genommen den Staat schwächen, singt dabei aber immer das Hohelied der Demokratie, der Volksrechte und des Föderalismus. Und diesen Spagat überbrückt sie wie immer mit ihrem leeren Geschwafel.<\/p>\n
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Im Weiteren präsentiert sie angeblich einfache Lösungen, die sich allzu oft\u00a0nicht umsetzen lassen. Das beste Beispiel ist die Masseneinwanderungsinitiative. Nicht wenige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten sie abgelehnt, wenn sie gewusst hätten, dass die Bilateralen damit aufs Spiel gesetzt werden. Aber so funktioniert die SVP, die Schweizerische Verzerrer Partei.<\/p>\n
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PS: Die französische Version gefällt mir noch besser UDC = Union de la d\u00e9figuration constante…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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