Im letzten Dezember hat die Grüne Fraktion mit einem Vorstoss verlangt, dass der Kantonsrat nach all den Irrungen und Wirrungen um die Finanzen endlich eine Grundsatzdebatte führt, wohin dieser Kanton soll. Wie will er sich positionieren? Was sind seine strategischen Ziele, welche Dienstleistungen soll er erbringen? Die vorhandenen Planungspapiere sind kaum noch etwas wert und wir brauchen eine Neuausrichtung oder mindestens: Eine klare Nachjustierung.<\/p>\n
Der Vorstoss wurde noch nicht einmal behandelt. Dafür liegt ein neues Finanzleitbild vor. Mit vielen schönen oder auch nicht so schönen Worten, aber jedenfalls ohne Angebots- und Leistungsdiskussion. Der Leser erfährt einzig: Der Regierungsrat akzeptiert nur in drei Bereichen Mehrausgaben: Volksschulbildung, Polizei, Gesundheit. Alles andere soll stagnieren oder noch weniger Geld zur Verfügung haben. Schleierhaft, wie da zum Beispiel der öV gemäss Planungsberichten ausgebaut werden soll, der Bildungsstandort Luzern gestärkt werden soll oder nur schon das minimale heutige Niveau im Sozialbereich gehalten wird.<\/p>\n
Aber darüber wird beim Finanzleitbild kaum diskutiert, sondern im Vordergrund stehen, Finanzen, Steuern, Steuern und Finanzen. Diskutiert der Kantonsrat im Juni das Finanzleitbild und die neue Schuldenbremse ohne diese Diskussion mit den Inhalten und den Leistungen zu verknüpfen, so vergibt er eine Chance. Aber leider: Es wäre nicht zum ersten Mal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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