Ja, die Schweiz hat ein Demokratiedefizit. Der Rückblick auf 50 Jahre Frauenstimmrecht zeigt dies auf: Wir sind in Europa peinlich weit hinterhergehinkt und heute schliessen wir über zwei Millionen Ausländer*innen von den Wahlen und Abstimmungen aus. Aber eben – das ist momentan ja nicht das Thema, wenn von Rechtsaussen der Diktaturvorwurf kommt.<\/p>\n
Er ist dermassen abstrus, dass ich mich zuerst nicht äussern wollte. Aber das peinliche Gerede einiger SVPler*innen, dass wir in einer Diktatur gelandet sind, braucht eine Klarstellung.<\/p>\n
Zum Einen: Was sich momentan abspielt, ist gemäss Verfassung, Epidemiegesetz und Corona-Gesetzgebung abgestützt. Über das Epidemiegesetz hat die Stimmbevölkerung 2013 abgestimmt und zugestimmt. Weshalb sollte das Gesetz jetzt nicht angewandt werden? Richtig ist, dass wir eine gute Auswertung machen müssen und dann über allfällige Anpassungen diskutieren. Gewisse Einschränkungen der Grundrechte gingen weit und sollten überprüft werden können. Aber ich kann auch sagen: Zum Glück hatten wir diese Gesetzesgrundlage und wurden wir nicht ohne diese Leitplanken von der Pandemie getroffen.<\/p>\n
Zum andern und etwas grundsätzlicher: Es schaudert mich, wenn\u00a0 Politiker*innen, die selber an den Schalthebeln der Macht sitzen, von Diktatur schwafeln. Die dunklen Vergleiche mit den 30er Jahren sind daneben. Reihenweise gingen in dieser Zeit demokratische Staaten an faschistische und an das nationalsozialistische Regime. Mit Folgen, die den Kontinent, aber vor allem die Menschen erschütterten und grauenvolles Leid brachten. Wer eine Maskenpflicht oder ein vorübergehendes Veranstaltungsverbot mit dem Handeln eines faschistischen Staates vergleicht, müsste zu einem Auffrischungskurs Geschichte des 20. Jahrhunderts verknurrt werden.\u00a0 Ebenso übel wird mir, wenn DDR-Vergleiche gemacht werden. Als junger Mann hatte ich mehrere Brieffreund*innen in der DDR und besuchte das Land mehrmals. So schön die Besuche auf der menschlichen Ebene waren, so frustriert kam ich als junger Linker zurück. Dass es in einer ganzen Stadt keine Turnschuhe einer bestimmten Nummer gab und kein Gemüse in den Läden, war ja noch verdaubar. Aber der ganze Repressionsapparat mit Überwachung, Grenzsicherungen, willkürlichen Verhaftungen, Haftstrafen und eine Mediensteuerung, die zu einer hanebüchenen Informationslage führte,\u00a0 all das nahm einem jede Illusion. Das Buch „Der Turm“ von Uwe Tellkamp oder die Serie „Weissensee“ zeigen eindrücklich, was es hiess, im System dieser Diktatur zu leben.<\/p>\n
All das kann Magdalena Martullo, Thomas Aeschi oder Marco Chiesa nicht entgangen sein. Verantwortungslos zündeln sie und gefährden damit unsere Institutionen, auf diese in ihren Sonntagsreden sonst so stolz sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ja, die Schweiz hat ein Demokratiedefizit. Der Rückblick auf 50 Jahre Frauenstimmrecht zeigt dies auf: Wir sind in Europa peinlich weit hinterhergehinkt und heute schliessen wir über zwei Millionen Ausländer*innen von den Wahlen und Abstimmungen aus. Aber eben \u2013 das ist momentan ja nicht das Thema, wenn von Rechtsaussen der Diktaturvorwurf kommt. Er ist dermassen \u2026 <\/p>\n