Informationen zu Disziplinarverfahren im Sozialamt
Archiv: 7. Juni 2001
Dringliche Interpellation von Michael Albisser und Jörg Stalder
In den letzten Tagen war die Medienpräsenz der Gemeinde Horw gross. Die Genehmigung des guten Rechnungsabschlusses im Einwohnerrat vor einer Woche wurde zur Randnotiz. Das Disziplinarverfahren im Sozialamt wurde zur Schlagzeile.
Wir bedauern den sich daraus ergebenden Imageverlust der Gemeinde. Die Informationen hätten durch den Gemeinderat früher, natürlich unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes und der Erklärung der Unschuldsvermutung, erfolgen müssen. Die heutige Situation mit der Prüfung der Zuständigkeitsfrage durch das Amt für Gemeinden wird für weitere Medienpräsenz sorgen.
Daher verlangen wir vom Gemeinderat dringend eine offensivere Informationspolitik. Ebenso notwendig erscheint uns, dass der Einwohnerrat und die Geschäftsprüfungskommission mindestens so intensiv und ausführlich informiert werden wie einzelne Parteigremien.
Zur Klärung der Verfahrensabläufe stellen wir folgende Fragen:
- Wer ist grundsätzlich für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens im Gemeinderat zuständig?
- Seit wann läuft das mittlerweile bekannte Disziplinarverfahren? Wer hat dieses initiiert und wer hat die Untersuchungen geleitet beziehungsweise durchgeführt?
- Welche Folgen hat die Intervention des Amtes für Gemeinden für das Verfahren?
- Wie gedenkt der Gemeinderat den Einwohnerrat und die GPK über den weiteren Verlauf und die konkreten Ergebnisse des Verfahrens zu informieren?
