Dringliche Anfrage über den Schutz des Werkplatzes Kanton Luzern
Archiv: 29. August 2002
Der Bau der neuen Transitgasleitung durch den Kanton Luzern zeigt seit Jahren die Probleme auf, die uns mit der vollen Wirkung der Bilateralen Verträge mit der EU erwarten können: Verletzungen des Gesamtarbeitsvertrags und des Arbeitsgesetzes. So wurden beim Bau dieser Leitungen Verletzungen der Arbeitszeitbestimmungen (tägliche, wöchentliche, monatliche Höchstarbeitszeit) und der Ruhetagsvorschriften sowie Lohndumping festgestellt. Das darf nicht toleriert werden und ist zu ahnden - im Interesse der Rechtssicherheit und im Interesse der einheimischen Wirtschaft (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber).
Mit den Bilateralen Verträgen hat das Schweizer Volk auch flankierenden Massnahmen zugestimmt. Damit lassen sich solche Machenschaften bekämpfen. Es ist deshalb wichtig, am 1. Juni 2004, wenn diese flankierenden Massnahmen in Kraft treten, bereit und handlungsfähig zu sein. Im konkreten Fall kann es auch nötig sein, schnell handeln zu können. Das bedeutet, die dafür nötigen Voraussetzungen jetzt zu schaffen. Das heisst dann zum Beispiel auch, dass die bezahlten Löhne in den Branchen bekannt sein müssen und es braucht es eine Zusammenstellung der Arbeitsbedingungen (Verträge) pro Branche. Solche Hilfsmittel sind nötig, um allfällige Missbräuche aufzudecken und zu sanktionieren.
Mit der Überweisung der Motion 103 über den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit als Postulat hat der Grosse Rat der Regierung am 12. September 2000 den Auftrag für die Vorbereitungsarbeiten gegeben. Zwei Jahre danach und angesichts der neusten Vorkommnisse bei der Erdgas-Transitleitung im Surental bitten wir die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Sofortmassnahmen zur verbesserten und schnelleren Kontrolle sieht die Regierung vor?
- Ist die Regierung bereit, die Arbeit der Paritätischen Kommissionen künftig verstärkt zu unterstützen? In welcher Form?
- Wie sieht das Konzept für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen aus? Unterstützt der Regierungsrat den Aufbau einer Datenbank, in der Unternehmen und ArbeitnehmerInnen erfasst werden?
- Wie weit sind die Vorbereitungen zur Wahl einer tripartiten Kommission "Flankierende Massnahmen" gediehen? Was lässt sich über die Grösse der Kommission, ihre Kompetenzen, administrative Ausstattung, finanziellen Mittel sagen? Wie sieht der Zeitplan aus?
- Wie wird gewährleistet, dass die Wege kurz sind und die beteiligte Behörden im konkrerten Fall schnell handeln können?
Peter Lerch
Adrian Borgula
Rosa Rumi
Paula Giger
Patrick Graf
