Fragen zu den Plänen der SBB
Archiv: 1. Juli 2003
Anfrage von Louis Schelbert namens der GB-Fraktion
Die SBB favorisiert den Standort Olten zur Einrichtung eines sogenannten Rail Control Centers (RCC). Diese Betriebszentrale sowie vier regionale Betriebszentralen in Lausanne, Bellinzona, St. Gallen und Spiez sollen ab 2008 bis 2010 die Arbeiten der Betriebszentralen in Zürich und Luzern sowie der sieben Fernsteuerzentren ‐ darunter Luzern ‐ übernehmen.
Um dieses Projekt realisieren zu können, sind diverse Vorbereitungsmassnahmen nötig, darunter Automatisierungen und Abbau von persönlichen Präsenzen von Personal auf ganzen Linienabschnitten (ATR).
ATR und RCC sind wesentlich betriebswirtschaftlich begründet und berücksichtigen regionalpolitische Aspekte, Verteilung der Arbeitsplätze oder die Bedeutung von persönlichen Dienstleistungen nicht bzw. nur unzulässig untergeordnet. Werden sie in der bisher bekannten Form umgesetzt, verlieren Luzern und die Zentralschweiz enorm viele Arbeitsplätze. Das liegt objektiv weder im Interesse des Kantons noch der Region Zentralschweiz.
Die bekannt gewordenen Absichten der SBB erinnern an die urspünglichen Pläne der Post und deren Projekt Rema. Es ist also möglich, mit einem grossen Einsatz die Umsetzung der Rationalisierungspläne in eine verträglichere Richtung zu lenken, zumal auch die Gewerkschaft SEV das Projekt RCC in der vorliegenden Form ablehnt und andere Zentralschweizer Kantone (Zug, Schwyz, Uri, Obwalden) mitbetroffen sind.
Wir bitten die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Linien und Bahnhöfe wurden im Kanton Luzern automatisiert? Wie viele Stellen und Personen waren davon betroffen?
- Welche weiteren Automatisierungen von Bahnhöfen und Linien stehen im Kanton Luzern an? Wo? Wie viele Stellen und Personen sind davon betroffen?
- Wie stellt sich die Regierung zum Abbau und zur Entpersönlichung von Dienstleistungen auf Bahnhöfen?
- Welche Auswirkungen von RCC auf die Betriebsleitzentrale Luzern und das Zentralstellwerk in Luzern erwartet der Regierungsrat?
- Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, SBB-Arbeitsplätze in Luzern zu erhalten? Welche Alternativen sieht er?
- Wie will der Regierungsrat die Stellung Luzerns und der Zentralschweiz in Bundesbern verbessern und verstärken?
