Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2004

Steuerpaket - tragbar für Horw?

Archiv: 10. März 2004

Dringliche Interpellation der L2O/SP-Fraktion

Am 16. Mai wird die Stimmbevölkerung über das Steuerpaket abstimmen. Ein Grossteil der Bevölkerung wird von diesem nicht profitieren können, die Gemeinde Horw ihrerseits wird erneut Einnahmenausfälle hinnehmen müssen. Der Kanton Luzern rechnet mit einem Einnahmenausfall für sich und die Gemeinden von insgesamt 140 Millionen Franken. In diesem Zusammenhang bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet der Gemeinderat?
  2. Müssen wegen des Steuerpaketes zusätzliche Sparmassnahmen ergriffen werden?
  3. Ist der Gemeinderat bereit, Position zu beziehen gegen diesen Einnahmenverlust und - wie viele andere Städte auch - das Steuerpaket zu bekämpfen?