Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2006

Auswirkungen der Steuergesetzrevision für die Gemeinde Kriens

Archiv: 9. Februar 2006

Interpellation von Bruno Bienz und Mitunterzeichnende

Bis Ende Februar läuft die Vernehmlassung zur kantonalen Steuergesetzrevision, im Juni soll der Grosse Rat darüber befinden. Die Steuergesetzrevision wird für Kriens grosse Auswirkungen haben und beinhaltet:
  • Tarifkorrektur und Ausgleich der kalten Progression
  • Häufigerer Ausgleich der kalten Progression
  • Halbierung der Vermögenssteuer
  • Senkung der Gewinnsteuer
  • Reduktion der Kapitalsteuer
Der Regierungsrat rechnet für die Luzerner Gemeinden mit Ausfällen bei den Einnahmen im Jahr 2008 von rund 112 Millionen Franken. Für die Gemeinde Kriens sollen die Ausfälle gemäss Botschaft zwischen 6 und 7 Millionen Franken betragen - und dies ist eine eher vorsichtige Schätzung. Inzwischen hat zwar der Regierungsrat den Gemeinden einige Zückerchen zum Ausgleich versprochen, doch insgesamt bleiben die Steuerausfälle auf einer Höhe, die Kriens nicht verkraften kann. Die Sparprogramme der letzten Jahre haben gezeigt, dass kaum noch ein Sparpotenzial vorhanden ist.

Deshalb fragen wir den Gemeinderat an:
  • Welche Haltung vertritt der Gemeinderat gegenüber dem Kanton in Sachen Steuergesetzrevision?
  • Welche Auswirkungen hat die Steuergesetzrevision aus Sich des Gemeinderates auf Kriens?
  • Wie will der Gemeinderat bei in Kraft treten der Steuergesetzrevision sicherstellen, dass die gemeindeeigenen Leistungen aufrechterhalten werden können?
Wir danken für die Beantwortung der Interpellation.



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