Ein Begleitgremium zur BZO-Revision
Archiv: 19. Mai 2006
Postulat von Markus Mächler, Cony Grünenfelder, Beat Züsli, Andreas Moser
Der Stadtrat hat die Absicht, die städtische Bau- und Zonenordnung sowie das Bau- und Zonenreglement in den nächsten Monaten zu überprüfen und wo nötig zu revidieren. Mit der Überweisung der Motion 125 2000/2004 und der Zustimmung zum B+A 5/2004 hat das Parlament diese Massnahme zweimal deutlich unterstützt. Gemäss der Absicht des Stadtrates werden die heutige Situation und der Handlungsbedarf bezüglich der notwendigen Anpassungen verwaltungsintern beurteilt und festgelegt.
Wir sind nun der Meinung, dass bereits in dieser Phase der Vorarbeiten und der Auslegeordnung die Mitwirkung der Interessierten und der Experten (insbesondere der Fachverbände) sowie der Grundeigentümer, der Mieterinnen und Mieter und eventuell weiterer Anspruchsgruppen ermöglicht werden soll. Insbesondere sollten in einer geeigneten Form mit diesen Gruppierungen das Grundlagenpapier der Stadtplanung vom Dezember 2005 und ggf. weitere bisher erarbeitete Grundlagen und Zwischenergebnisse diskutiert und beurteilt werden können.
Wir regen den Stadtrat an, zur Begleitung der BZO-Revision möglichst bald ein Begleitgremium, z. B. eine stadträtliche Fachkommission im Sinne von Art. 37 GO, einzusetzen. Mit dieser Kommission sollen periodisch die laufenden Teilschritte besprochen werden, und deren Anregungen sollen in die Arbeiten der Stadtplanung einfliessen können.
