Sanierung des Reusswehrs Luzern - keine Mitsprache der direkt betroffenen Bevölkerung?
Archiv: 7. September 2007
Dringliche Interpellation von Markus Elsener namens der SP-Fraktion und Philipp Federer namens der G/JG-Fraktion
Die Notwendigkeit einer Sanierung des Reusswehrs in Luzern zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Zentralschweiz und in der Stadt Luzern wird von niemandem bestritten. Sehr wohl umstritten ist hingegen das vorliegende 22-Millionen-Projekt, das gleich in mehrfacher Hinsicht gewichtige Fragen aufwirft:
- Ist die Zerstörung des natürlichen Flusslaufs wirklich die einzige Möglichkeit, das gesetzte Ziel zu erreichen?
- Rechtfertigt das gesetzte Ziel einen derart massiven städtebaulich-architektonischen Eingriff in ein äusserst sensibles Ensemble im Herzen der Stadt Luzern?
- Ist es demokratiepolitisch zu rechtfertigen, dass die direkt betroffene Bevölkerung der Stadt Luzern und ihre parlamentarischen Vertreter über keinerlei Einfluss- und Mitsprachemöglichkeiten verfügen sollen?
- Wie beurteilt der Stadtrat das vorliegende Projekt zur Sanierung des Reusswehrs in
a) architektonischer und städtebaulicher Hinsicht?
b) in denkmalpflegerischer Hinsicht?
c) in hydrographischer und sicherheitstechnischer Hinsicht? - Wie beurteilt der Stadtrat die Verträglichkeit dieses Projekts mit der geplanten Aufwertung des Mühlenplatzes?
- Welche Möglichkeiten gibt es für die Bevölkerung der Stadt Luzern, ihre Meinung zu diesem Projekt kundzutun und gegebenenfalls mit zu entscheiden?
