Weiteres Zuwarten ist nicht vertretbar
Archiv: 11. September 2007
Dringliches Postulat der Grünen/SP- und der FDP-Fraktion
Vor einem Jahr sind die seit langem überfälligen Sanierungen der Schulanlage Gersag und des Betagtenzentrums Herdschwand um ein weiteres Jahr aufgeschoben worden, damit eine PPP-Lösung abgeklärt werden konnte. In der Agenda für den Rest des Amtsjahres 2007 ist kein PPP-Traktandum zu finden. Ein weiteres Zuwarten ist nicht mehr vertretbar, bis zur Budgetdebatte muss klar sein, auf welcher Schiene der Zug weiterfährt. Der Einwohnerrat muss aus dem Budget (insbesondere aus der Investitionsrechnung) klare Aussagen über den weiteren Weg von PPP lesen können.
Wir fordern den Gemeinderat auf, bis spätestens zur Budgetdebatte einen Grundsatzentscheid für das weitere Vorgehen zu fällen und falls dieser Entscheid zugunsten von PPP ausfällt, an der Budgetdebatte einen verbindlichen und ab 2008 umsetzbaren Zeitplan vorzulegen.
Sollte dies nicht möglich sein oder sollte der Entscheid im einen oder anderen Bereich zu Gunsten einer konventionellen Beschaffung fallen, fordern wir den Gemeinderat auf, die notwendigen Investitionen mit ihren Konsequenzen in den AFIP 2008-2012 und entsprechend ins Budget 2008 aufzunehmen.
