Transparenz der Parteienfinanzierung und Begrenzung der Wahlkampfkosten
Archiv: 6. November 2007
Motion von Alain Greter und Mitunterzeichnenden
Wir fordern den Regierungsrat auf, eine gesetzliche Regelung über die Finanzierung der Parteien zu erarbeiten, die zum einen Transparenz schafft und zum anderen die Wahlkampfkosten begrenzt.
Noch nie wurde so viel Geld in nationale und kantonale Wahlen investiert wie dieses Jahr. Neben den nationalen und kantonalen Parteien greifen zunehmend auch einzelne Kandidatinnen und Kandidaten tief in die Tasche oder werden von interessierten Geldgebern mitfinanziert. Für das Wahljahr 2007 gehen Schätzungen von mindestens 50 Millionen Franken aus. In Anbetracht dieser Rekordausgaben ist es nicht verwunderlich, dass die Kosten selbst und ihre Herkunft Gegenstand des Wahlkampfes geworden sind. Wahlen sollen weder durch unterschiedlich gefüllte Kassen noch durch Sponsoring beeinflusst werden. Um die Finanzierung der Parteien transparent zu machen, soll die gesetzliche Regelung insbesondere folgende Punkte beinhalten:
- eine jährliche Veröffentlichung der Parteienfinanzierung (Einnahmen, Ausgaben und Vermögensentwicklung),
- Höhe und Herkunft der finanziellen Mittel, die für Wahlkampagnen ausgegeben werden,
- eine Begrenzung der für Wahlen investierten finanziellen Mittel,
- die Schaffung einer neutralen Stelle, welche die Finanzierung der Parteien sowie ihrer jeweiligen Kosten für Wahlkampagnen kontrolliert.
