Neue Sachverhalte - Rückkommen auf den Entscheid der Steuerfussreduktion
Archiv: 28. November 2007
Dringliches Postulat von Katharina Hubacher, Hans Stutz, Korintha Bärtsch und Philipp Federer im Namen der Fraktion der Grünen und jungen Grünen
Der Grosse Stadrat hat am 22.11.2007 mit einer knappen Mehrheit entschlossen, den Steuerfuss ab 2008 von 1.85 auf 1.75 Einheiten zu senken. Ende Februar 2008 werden die Stimmberechtigen darüber entscheiden müssen.
Seit der Abstimmung im Grossen Stadtrat haben sich finanzielle wichtige Parameter verändert:
- Am Sonntag 25.11.07 haben die Stimmberechtigen des Kantons Luzern entschieden, dass der Kanton der "neuen Stadt Luzern" nicht 20 Millionen an die Fusionskosten zahlen soll.
- Zudem wurde im Verlauf der Allmendplanung bekannt, dass in der Gesamtplanung 2008-2012 Investitionskosten von 33,5 Millionen für die Allmend nicht enthalten sind. Von diesen Kosten entfallen ca. 22 Millionen erst nach 2012 an, es bleiben aber trotzdem 8.5 Millionen im Zeitraum 2008 - 2012 die in der GP nicht berücksichtigt sind.
Die Fraktion der Grünen und jungen Grünen ist der Meinung, dass unter diesen neuen Umständen die Steuerreduktion um 1/10 nochmals beurteilt werden muss.
Das Parlament muss den Stimmberechtigen der Stadt Luzern klar aufzeigen können wie sich die finanzielle Situation der Stadt in Zukunft entwickeln wird, wenn es darum geht über die Steuerfussreduktion abzustimmen.
Wir bitten daher den Stadtrat dem Parlament die Auswirkungen und die Konsequenzen dieser neuen Situation aufzuzeigen, bevor die Abstimmung über die Steuerfussreduktion dem Volk vorgelegt wird.
» Die Steuern senken, um die Schulden erhöhen (Referat von Hans Stutz im Grossen Stadtrat, 22. November 2007)
