85 Rappen für die Demokratie
Archiv: 9. April 2008
Motion von Andreas Kappeler Namens der SP/Grüne Fraktion
Wer kennt diese Situation nicht: Der Stimmzettel ist ausgefüllt, es fehlt nur noch die Briefmarke. Doch ist gerade keine zur Hand, so lässt man das Abstimmen bleiben.
In Zeiten zunehmender Gleichgültigkeit gegenüber politischen Prozessen ist es entscheidend, dass die StimmbügerInnen an den Urnengängen teilnehmen und so das Funktionieren unserer einzigartigen direkten Demokratie garantieren. Die Erfüllung dieser grundlegenden staatsbürgerlichen Pflicht darf unter keinen Umständen erschwert werden. Doch genau das macht die Gemeinde Emmen, indem sie die Antwortcouverts für die briefliche Stimmabgabe nicht frankiert und somit einen reibungslosen demokratischen Abstimmungsbetrieb behindert. So klein das Hindernis auch erscheinen mag, es genügt, viele Emmerinnen und Emmern von der Ausübung ihrer demokratiebegründenden Mitbestimmungsrechte fernzuhalten. Dies ist vor allem bei den jüngeren StimmbürgerInnen der Fall, da diese heute nicht mehr automatisch Briefmarken zuhause haben.
Wir fordern deshalb vom Gemeinderat:
- dass die Gemeinde Emmen die Couverts für die Wahl- und Abstimmungsunterlagen zukünftig als Geschäftsantwortsendungen ausgestaltet.
