Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2008

Tivolineubau und die Folgen für die Quaianlage

Archiv: 15. April 2008

Interpellation von Katharina Hubacher namens der G/JG-Fraktion

In der Interpellationsantwort 263 2000/2004 "Wann wird die öffentliche Parkanlage im Tivoli realisiert?" schrieb der Stadtrat, dass die Karl Steiner AG die Neugestaltung des Kinderspielplatzes zu realisieren habe. Dieser Auflage wurde auch im Postulat 6 2004/2008 "Baurechtsvertrag als Grundlage für den Weiterbestand der Tennisanlage Tivoli", nicht widersprochen. Der Kinderspielplatz, wie er sich heute zeigt, ist jedoch ausserordentlich dürftig ausgestaltet und nur auf ganz kleine Kinder ausgerichtet. Aber Kinderwagen können von der Quaiseite her nicht hinaufgeschoben werden. Nur über den Parkplatz ist ein hindernisfreier Zugang (ohne Treppe) möglich.
  1. Wir möchten vom Stadtrat wissen, ob die Ausgestaltung des Kinderspielplatzes seinen Vorstellungen entspricht, und wenn nicht, gedenkt der Stadtrat mit der Karl Steiner AG in Verhandlung zu treten, um eine Verbesserung der Qualität und des Zugangs zu erreichen?
In der Antwort auf das Postulat 6 2004/2008 wurde erwähnt, dass mit der Erweiterung der Parkanlage um elf Plätze die Option bestehe, dass entlang der Haldenstrasse Parkplätze aufgehoben werden können.
  1. Wir möchten vom Stadtrat wissen, wo und wie viele Parkplätze nun tatsächlich entlang der Haldenstrasse aufgehoben wurden.
Zudem wollte die Stadt Luzern beim Abschluss des Kaufvertrags zwischen der Karl Steiner AG und dem Carlton Tivoli Tennis Club CTTC für die Tennisplätze 3 und 4 mit dem Clubhaus ein Vorkaufsrecht eingeräumt haben.
  1. Wir möchten vom Stadtrat wissen, ob dieses Vorkaufsrecht eingefordert werden konnte.
  2. Zudem möchten wir wissen, wie die Modalitäten aussehen für Nichtclubmitglieder bezüglich Voranmeldung und Platzgebühren.
In seiner Antwort auf die Frage 4 der Interpellation 263: "Wo entsteht das neue Restaurant und wie stellt sich der Stadtrat die Neugestaltung der öffentlichen Quaianlage der Parkanlage und des erweiterten Kinderspielplatzes vor?" schrieb der Stadtrat am 9.4.2003: «Das Vorprojekt von Prof. Hans Kollhoff sieht vor, die Grünanlage des Carl-Spitteler-Quais in Richtung der bestehenden Tennisplätze zu erweitern und mit den vertrauten geschnittenen Hecken und den roten Parkbänken räumlich zu fassen. Der unschöne Biergarten mit seinen störenden Hütten entlang der Baumallee wird aufgehoben. Als Ersatz ist ein kleiner Restaurantpavillon im Bereich der erwähnten Erweiterung der Grünanlage möglich.

Für die gesamte Neuanlage ist jedoch ein ordentliches Baubewilligungsverfahren erforderlich. Das verschiedentlich publizierte neue Seehaus ist weder Bestandteil der erteilten Baubewilligung für die Residenz Tivoli noch Gegenstand des städtebaulichen Vertrages. Es handelt sich hier lediglich um eine planerische Option, deren Machbarkeit noch in keiner Weise planungsrechtlich geprüft wurde.»

Nun steht in der NLZ vom 19.3.2008, dass gegen das von der Karl Steiner AG geplante Seerestaurant der Landschaftsschutzverband Vierwaldstättersee eine Beschwerde eingereicht habe, die aber vom Stadtrat abgewiesen wurde. Der Seerestaurant-Baugrund sei inzwischen von der Rothenburger Gastronomie-Unternehmung Remimag im Baurecht von der Stadt erworben worden. Diese plane, wie schon die Karl Steiner AG, ein zweistöckiges Restaurant mit einem Kellergeschoss.
  1. Wir möchten nun vom Stadtrat wissen, wie er sich dazu stellt, dass ein zweistöckiges Restaurant am Quai beim Jachthafen erbaut werden soll.
  2. Ist der Stadtrat der Meinung, dass in diesem Bereich wieder ein Restaurant gebaut werden soll?
  3. Ist er bereit, eine Bewilligung zu erteilen, auch wenn dazu Eingriffe in den Seegrund gemacht werden müssen?
  4. Welche Auswirkungen hätte eine solche Bewilligung auf weitere Bauten im Uferbereich und im See?