"Starke Stadtregion Luzern": an die Arbeit!
Archiv: 22. August 2008
Dringliches Postulat der Fraktionen CVP, FDP, SP/Grüne
Im Januar 2007 ist die Grundlagenstudie "Starke Stadtregion Luzern" von Kanton und Stadt Luzern vorgestellt worden. Darin wird eine Steuerungsgruppe vorgeschlagen, die den weiteren Prozess der Abklärungen bis zur Entscheidungsreife vorantreibt. Einige Agglomerationsgemeinden haben zusätzlich noch einen Planungsbericht erstellen lassen, der die Rahmenbedingungen des Beitritts zur Steuerungsgruppe aus der Sicht der jeweiligen Gemeinde abgeklärt hat. Auch diese Berichte liegen seit März 2008 vor.
Um genügend vorsichtig vorzugehen, wurde der Beitritt zur Steuerungsgruppe in einigen Gemeinden der Volksabstimmung unterstellt. Am 1. September 2008 beginnt die neue vierjährige Legislaturperiode. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode muss die Angelegenheit entscheidungsreif sein, weil sonst die grosse Gefahr droht, dass in der nächsten Legislatur alles wieder von vorne beginnt - mit unabsehbaren Kosten.
Sowohl Fusionsturbos als auch Fusions-Skeptiker und -Verweigerer müssen deshalb ein Interesse haben, dass bis Ende 2011 die Entscheidungsgrundlagen geklärt sind. Seit der Präsentation der Grundlagenstudie sind schon mehr als eineinhalb Jahre vergangen. Die Volksabstimmung hätte noch in diesem Jahr stattfinden sollen, sodass die Steuerungsgruppe wenigstens per Anfang 2009 die Arbeit hätte aufnehmen können.
Nun deutet alles darauf hin, dass der Abstimmungstermin auf den Frühling 2009 verschoben werden soll. Das kann nicht sein. Wenn es schon mehr als zwei Jahre dauert, um nur schon die an sich lapidare Frage, zu klären, ob überhaupt Abklärungen getätigt werden sollen, sehen wir schwarz für das Ziel einer entscheidungsreifen Vorlage bis Ende 2011.
Wir fordern den Gemeinderat auf,
- dem Stimmvolk die Frage des Beitritts zur Steuerungsgruppe noch in diesem Jahr, allerspätestens aber am ersten Abstimmungstermin 2009 vorzulegen,
- seinen Einfluss bei den anderen Gemeinden geltend zu machen, dass sie den Entscheid über den Beitritt zur Steuerungsgruppe ebenfalls bis Ende Jahr, allerspätestens aber am ersten Abstimmungstermin 2009 gefällt haben,
- seinen Einfluss geltend zu machen, dass die weiteren Abklärungen ohne Verzug durchgeführt werden.
