Sicherstellung Sozialhilfe in Zweifelsfällen
Archiv: 9. September 2008
Interpellation der der SP/Grüne-Fraktion
Aus der Presse entnehmen wir, dass das Sozialamt Emmen Personen, die in Emmen wohnen, die Sozialhilfe wegen anscheinend unklaren Zuständigkeiten verweigert. Fälle in juristischen Grauzonen kommen immer wieder vor und die juristischen Klärungen nehmen oft Monate in Anspruch. Direkt betroffen sind Personen, die existenziell auf Unterstützung durch das Gemeinwesen angewiesen sind.
Die SP / Grünen Fraktion stellt folgende Fragen an den Gemeinderat:
- Für welche Liegenschaften, die nicht im Heimverzeichnis aufgeführt sind, verweigert Emmen die Anmeldung des Wohnsitzes?
- Seit wann wird diese Praxis ausgeübt?
- Wie viele Personen sind bisher von dieser Praxis betroffen gewesen? Aus welchen Gemeinden?
- Wie wird sichergestellt, dass das verfassungsmässig garantierte Recht dieser Personen auf Existenzsicherung auch kurzfristig gewährleistet wird?
- Werden Nutzerinnen dieser Liegenschaft, die vorher in der Gemeinde Emmen waren und nun in diesen Wohnsituationen sind auch nicht unterstützt?
