Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2011
Archiv: 10. März 2009
Dringliche Interpellation der SP/Grüne-Fraktion
Trotz klaren Warnungen haben die bürgerlichen Politiker heute Montag, 9. März 2009 eine Steuergesetzrevision 2011 beschlossen, die fatale Folgen für die Gemeinde Emmen haben wird:
Ertragsausfälle in Millionenhöhe, Anhäufung des Schuldenbergs in Millionenhöhe nicht durch Investitionen, sondern durch Defizite in der laufenden Rechnung. Wer einen AFIP lesen kann, muss zum Schluss kommen, dass der Kantonsrat heute Morgen für den Kanton eine Steuersenkung für Emmen aber eine überproportionale Steuererhörung beschlossen hat. Die Leistungen können nicht weiter in einem Umfang abgebaut werden, der die Ausfälle kompensieren könnte. Weshalb nur wurden die deutlichen Warnungen verschiedener Gemeindeexekutiven der letzten Wochen und Monate im Luzerner Kantonsparlament nicht gehört? Der Emmer Finanzdirektor hat vergangene Woche der NLZ und in der Region aktiv für die Steuerreform geweibelt. Die Steuergesetzrevision 2011 bereite ihm "kein Bauchweh, da sie Wirtschaftsförderung pur sei. Auch in Emmen seien Steuerausfälle von bis zu 6 Millionen möglich." Auch Sozialdirektor Rolf Born hat für die Steuersenkung gestimmt.
Dieser Entscheid ist in einer Zeit gefällt worden, in der sich alle bewusst sein mussten, dass sich Gemeinden, Kanton und Bund in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte befinden. Die Exporte brechen massiv ein, die Wirtschaft schrumpft, mehr und mehr Firmen führen Kurzarbeit ein und entlassen Mitarbeitende. Die Arbeitslosenquote in Emmen beträgt bereits wieder 5.1%. Diese kurz- und mittelfristigen Auswirkungen waren schon länger absehbar und wurden schon letztes Jahr z.B. vom Präsidenten der Nationalbank vorausgesagt. Sie sind leider im ersten Quartal dieses Jahres für alle sichtbar geworden. Die Ausgaben in Emmen werden als Folge der zunehmenden Arbeitslosigkeit (wirtschaftliche Sozialhilfe, etc.) massiv ansteigen, während die Steuereinnahmen ebenso deutlich einbrechen werden. Trotzdem hat der Kantonsrat diese Tatsachen ignoriert und einen steuerpolitischen Entscheid gefällt, der - wenn überhaupt - höchstens während einer Hochkonjunkturphase politisch zu verantworten wäre. Man hat die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht erkannt und macht es wie die Banken: Weiter im Takt bis zum Untergang.
Nachdem der Entscheid nun gefallen ist, bitten wir den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen, damit sich der Einwohnerrat und die Emmer Bevölkerung ein klares Bild über die Konsequenzen machen können, die sie zu tragen haben werden:
- Wie interpretiert der Gemeinderat den Entscheid des Kantonsrates von heute Montag, 9. März 2009 bezüglich Steuergesetzrevision 2011?
- Was hat der Gemeinderat unternommen, um gemeinsam mit anderen Gemeinden gegen diese Steuergesetzrevision anzukämpfen, oder sie in der aktuellen Wirtschaftslage aufzuschieben oder abzumildern?
- Die Finanzplanung der Gemeinde Emmen 2009-2013 basiert auf einem BIP-Wachstum von 1.5%. Nur schon im letzten Quartal 08 ist die Wirtschaft jedoch um ca. 0.3% geschrumpft. Das Seco nimmt nun auch für 2010 eine Schrumpfung um 1% an. Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung für die Gemeinde Emmen? Wie sieht der angepasste AFIP aus?
- In welchen Bereichen sind die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Gemeinde Emmen schon sichtbar? Wie viele Betriebe haben im ersten Quartal 09 Kurzarbeit eingeführt? Wie viele Entlassungen mussten ausgesprochen werden? Wie entwickelt sich die Arbeitslosigkeit?
- Wie entwickeln sich die Aufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe? Welche Prognosen stellt der Gemeinderat diesbezüglich für den weiteren Verlauf des Jahres 2009 und für das Jahr 2010?
- Mit welchen zusätzlichen Ertragsausfällen und mit welchen zusätzlichen Ausgaben, verursacht durch die Wirtschaftskrise, ist in den nächsten Jahren zu rechnen?
- Was bedeuten die durch die Steuergesetzrevision 2011 und die Wirtschaftskrise kumulierten Ertragsausfälle und zusätzlichen Ausgaben für die laufende Rechnung der Gemeinde Emmen? Was bedeuten sie für die geplanten Investitionen der nächsten Jahre? Welche Projekte müssen voraussichtlich zurückgestellt oder allenfalls ganz aufgegeben werden?
- Wo sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, auf sozialverträgliche Art und Weise zusätzliche Einnahmen zu generieren? Gibt es noch zentralörtliche Leistungen, die die Gemeinde Emmen für den Kanton und/oder die Region erbringt, die noch nicht oder zu wenig abgegolten werden?
