Auswirkungen der Steuersenkungen 2011
Archiv: 25. August 2009
Dringliche Interpellation von Luzius Hafen, namens der SP/Grüne Fraktion
Am 27. September stimmt die Bevölkerung des Kantons Luzern über die Steuergesetzrevision 2011 ab. Auf Emmen kommt ein zusätzlicher Ertragsausfall von 6 Millionen zu. Die Bevölkerung von Emmen soll mit offenen Augen und im Bewusstsein der Konsequenzen über ihr Stimmverhalten an die Urne gehen.
Im AFIP 2009-2013, erstellt im November 2008, führt der Gemeinderat auf Seite 10 aus, dass sich der Gemeinderat in der Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision dafür ausgesprochen habe, dass die Revision später als 2011 in Kraft treten und dass die Gewinnsteuern für juristische Personen nicht in dem Mass gesenkt werden sollten. Die bereits hohen Ausfälle der Steuergesetzrevision 2008 würden den Handlungsspielraum der Gemeinde bereits beschränken. Die Revision 2011 schränke den Spielraum von Emmen, eigene Interessen zu verfolgen, noch weiter ein.
Der AFIP 2009 -2013 sieht bis 2013 ein Defizit in der laufenden Rechnung von rund 11 Mio. und ein akkumuliertes Defizit von 30 Mio. vor. Die Steuergesetzrevision ist zwar schon berücksichtigt. Nicht berücksichtigt sind aber die 2 Mio. jährliche Mehrkosten, die durch die Änderung der Pflegefinanzierung auf die Gemeinde zukommen. Das alles unter den Prämissen eines Wachstums des Bruttoinlandprodukts 2009 von +1.3 % und ab 2010 von +1.5 %. Die neueste Prognose de SECO sieht eine Schrumpfung des BIP für das Jahr 2009 von -2.7 % vor, für das Jahr 2010 trotz leichter Erholung eine weitere Schrumpfung von -0.4 %.
Vor diesem Hintergrund werde die Arbeitslosigkeit weiter stark ansteigen. Emmen hat derzeit eine Arbeitslosenquote von 4.9 %, bei einem schweizerischen Durchschnitt von 3.6 %. Auf diesem Hintergrund ist es uns nach wie vor unverständlich, dass zwei amtierende Gemeinderäte im Kantonsrat für die Steuergesetzrevision gestimmt haben und dass mindestens einer davon aktiv Werbung dafür macht.
Wir bitten den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen, damit sich der Einwohnerrat und die Emmer Bevölkerung ein klares Bild über die Konsequenzen machen können, die sie bei einem Ja an der Urne zu tragen haben werden:
- Was hat der Gemeinderat unternommen, um gemeinsam mit anderen Gemeinden gegen diese Steuergesetzrevision anzukämpfen, oder sie in der aktuellen Wirtschaftslage aufzuschieben oder abzumildern?
- Die Finanzplanung der Gemeinde Emmen 2009-2013 basiert auf einem BIP-Wachstum von 1.5 %. Die reale Entwicklung weicht wesentlich von dieser Annahme ab. Der neue BAFIP dürfte im Entwurf jetzt vorliegen. Welche Auswirkungen hat diese Entwicklung für die Gemeinde Emmen? Wie sieht der angepasste AFIP aus?
- In welchen Bereichen sind die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Gemeinde Emmen schon sichtbar? Wie viele Betriebe haben im ersten Quartal 09 Kurzarbeit eingeführt? Wie viele Entlassungen mussten ausgesprochen werden? Wie hat sich die Arbeitslosigkeit entwickelt?
- Wie entwickeln sich die Aufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe? Welche Prognosen stellt der Gemeinderat diesbezüglich für die Jahre 2010 und 2011?
- Mit welchen zusätzlichen Ertragsausfällen und mit welchen zusätzlichen Ausgaben, verursacht durch die Wirtschaftskrise, ist in den nächsten Jahren zu rechnen?
- Was bedeuten die durch die Steuergesetzrevision 2011 und die Wirtschaftskrise kumulierten Ertragsausfälle und zusätzlichen Ausgaben für die laufende Rechnung der Gemeinde Emmen? Was bedeuten sie für die geplanten Investitionen der nächsten Jahre? Welche Projekte müssen voraussichtlich zurückgestellt oder allenfalls ganz aufgegeben werden?
- Wo sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, auf sozialverträgliche Art und Weise zusätzliche Einnahmen zu generieren?
