Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2009

Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Archiv: 18. September 2009

Luzius Hafen fordert den Gemeinderat mit einem Dringlichen Postulat auf, sich nicht vorschnell in die ausgebreiteten Arme der CKW zu werfen und vor Abschluss des Konzessionsvertrags mit der CKW eine Konkurrenzofferte bei der EWL einzuholen.

Dringliches Postulat von Luzius Hafen, namens der SP/Grüne Fraktion

Im September soll der Einwohnerrat den Konzessionsvertrag für das Stromnetz erneuern und sich für 25 Jahre an die CKW binden. Die Stromversorgung setzt sich zusammen aus Energielieferung und Stromnetz. Vorliegend geht es scheinbar nur um das Stromnetz. Für dieses besteht ein natürliches Monopol, das durch eine Konzession vergeben wird. Was die Energielieferung angeht, herrscht für Bezüger von Energie von mehr als 100MWh nominell freier Wettbewerb, d.h. sie können den Strom beziehen, von wem sie wollen (klappt insofern, als alles teurer statt billiger wird...). Für die Grundversorgung der übrigen Energiebezüger ist die Netzkonzessionärin zuständig, also die CKW. Wenn der Einwohnerrat den Konzessionsvertrag genehmigt, bindet er sich für 25 Jahre an die CKW und damit auch an ihre Energielieferung und ihre Preise.

Hauptaktionärin bei der CKW ist die AXPO. Die Strompreise im Kanton Luzern sind überdurchschnittlich hoch. Der Mehrpreis beträgt 5 Rp./kWh und mehr im Vergleich zum Axpo-Kerngebiet. Das ist sicher nicht gerechtfertigt und daran können weder die KonsumentInnen, noch die Unternehmen, noch der Kanton ein Interesse haben; durch Schweizinterne Wettbewerbsnachteile werden Arbeitsplätze in Gefahr gebracht. Der Extraprofit fliesst an die Axpo-Kantone (= Hauptaktionäre). Auch deshalb ist es gerechtfertigt, sich nicht vorschnell in die ausgebreiteten Arme der CKW zu werfen.

Emmen ist Teil der Stadtregion Luzern. Gemäss Aufstellung des Preisüberwachers (April 09) muss für eine 4-Zimmerwohnung mit einem Elektroherd und einem 100l Elektroboiler bei der CKW 20.76Rp./kWh bezahlt werden, bei der EWL sind es 16.94Rp/kWh, was pro Jahr und einem Verbrauch von 4.500kWh einen Unterschied von über CHF 170.- ausmacht. Die Preise der CKW sind aber nicht nur in dieser Kategorie deutlich höher als jene der EWL, sondern in allen anderen auch. In der Summe ist das für die Emmer Bevölkerung und vor allem für die Gewerbebetriebe und die Industrie ein grosser Brocken. Kann es sich Emmen leisten, beim teuren Strom zu bleiben?

Wir fordern den Gemeinderat auf, vor Abschluss des Konzessionsvertrags mit der CKW eine Konkurrenzofferte bei der EWL einzuholen.