Kenntnisnahme Jahresbericht Bürgerrechtskommission
Archiv: 25. Oktober 2010
Luzius Hafen fordert den Emmer Gemeinderat in einer Motion namens der Grünen-/SP-Fraktion vom 25. Oktober 2010 dazu auf, dass der Jahresbericht der Bürgerrechtskommission künftig offiziell zur Kenntnis genommen werden soll.
Mit der Schaffung der Bürgerrechtskommission (BRK) im Jahr 2005 konnte ein unrühmliches Kapitel in der Emmer Gemeindegeschichte abgeschlossen werden. Mit dem deutlichen Ja des Stimmvolkes wurde zwar nicht die beste Lösung gefunden, aber auf Grund der politischen Kräfteverhältnisse die Bestmögliche. Strukturell ist die Bürgerrechtskommission aber ungenügend verankert. Mit der offiziellen Kenntnisnahme des Jahresberichtes der BRK durch den Einwohnerrat soll sich das ändern.
Der Schrecken der unseligen Jahre, in denen zuerst mit einem Panini Kalender und dann gar nicht mehr über die Einbürgerungen entschieden worden ist, scheint der Politik bis heute in den Knochen zu stecken. Die Bürgerrechtskommission wird gewählt und arbeitet dann still und leise vier Jahre bis zur nächsten Wahl. Eine politische und inhaltliche Beurteilung der Tätigkeit der BRK scheint tabu zu sein. Einmal jährlich liegt unter verschiedenen anderen Akten der Jahresbericht der Kommission auf den Pulten des Einwohnerrates. In Art. 54, Abs. 5 der Gemeindeordnung steht, dass die Bürgerrechtskommission dem Einwohnerrat und dem Gemeinderat einmal jährlich Bericht erstattet. Mit einigen A4-Blättern auf dem Pult ist damit aber nicht Genüge getan. Der Passus in der Gemeindeordnung entspricht genau der Formulierung in der alten Gemeindeordnung zur Berichterstattung der Schulpflege. Und jener Bericht wurde jeweils offiziell zur Kenntnis genommen.
Die Fraktion Grüne/SP ist der Meinung, dass die Bürgerrechtskommission fünf Jahre nach ihrer Einführung so weit gefestigt sein sollte, dass man ihre Tätigkeit auch offiziell zur Kenntnis nehmen und diskutieren kann. Die Tätigkeit der BRK wird mit der offiziellen Kenntnisnahme durch den Einwohnerrat angemessener gewürdigt werden, als dies jetzt der Fall ist. Mit einer Motion wird deshalb die offizielle Kenntnisnahme des Berichtes gefordert.
