Kantonaler Sonderbeitrag als Rettungsanker für Emmen nötig
Archiv: 13. Juni 2012
Die SP/Grüne Fraktion ist der Ansicht, dass es für Emmen in der aktuellen Finanzlage nicht mehr möglich ist, bei einem ausgeglichenen Budget alle notwendigen Aufgaben zu erledigen. Deshalb soll der Emmer Gemeinderat mit dem dringlichen Postulat aufgefordert werden, beim Regierungsrat ein Gesuch um einen Sonderbeitrag einzureichen, wie dies schon andere Gemeinden getan haben. Denn aus Sicht von SP/Grünen ist Emmen zu einem grossen Teil unverschuldet in die aktuelle Situation geraten. Effekte wie die kantonalen Steuersenkungen machen nicht nur der Gemeinde Emmen sehr zu schaffen. Der Kanton ist nach Ansicht von SP/Grünen-Emmen nun in der Pflicht.
Im Vorstoss «51/11 betreffend Überprüfung des Aufgabenkataloges der Gemeinde Emmen mit Aufführung der gebundenen und nicht gebundenen Ausgaben» wurde von der R&PGK aufgrund der prekären Finanzlage der Gemeinde Emmen gefordert, dass der Gemeinderat den Aufgabenkatalog der Gemeinde Emmen überprüft. Um die finanzielle Situation in den Griff zu bekommen, sollen einschneidende Massnahmen geprüft und mögliche Folgen aufgeführt werden.
Der Gemeinderat hat im vorliegenden Stabilisierungsprogramm die zwingenden und nicht zwingenden Aufgaben identifiziert. Allerdings hat er keine Gemeindeaufgaben nennen können, die er als überflüssig erachtet. Das Resultat überrascht nicht, hat Emmen doch seit Jahren die Ausgaben stark gekürzt, Sparpotential ist kaum noch vorhanden. Auch die Einnahme-Seite zu verbessern ist schwierig, denn Steuern, Gebühren oder Abgaben sind im Agglovergleich im oberen Bereich.
Finanzproblem in Emmen aus Sicht der Postulanten:
Für die schwierige Finanzsituation in Emmen ist die verfehlte Finanzpolitik des Kantons auf dem Buckel der Gemeinden schuld. Die stetigen Steuersenkungen belasten das Gemeindebudget in Emmen. Dazu kommen teure Zentrumslasten, welche die Gemeinde Emmen trägt und Herausforderungen aufgrund der soziodemografischen Zusammensetzung der Emmer Bevölkerung, welche mit dem innerkantonalen Lastenausgleich nicht ausreichend abgegolten werden.
Öffentliche Haushalte sind zudem mit privatwirtschaftlichen Haushalten nicht zu vergleichen. Emmen kann nicht wie eine Firma, einzelne Aufgaben, die defizitär sind (Beispielsweise Altersbetreuung, Kindes und Erwachsenenschutz, Volksschule, WSH, Verwaltung, etc.), abstossen, um Kosten zu sparen. Der Staat hat viel mehr gewisse Aufgaben, welche in einer hohen Qualität erfüllt werden müssen. Diesen qualitativ guten «Service Public» kann die Gemeinde Emmen unter den aktuellen Voraussetzungen zumindest mittelfristig nicht mehr sicherstellen.
Die finanzielle Situation erfordert aussergewöhnliche Massnahmen. Emmen hat nach Ansicht der Postulanten nicht mehr die finanzielle Kraft, die ihr auferlegten Aufträge zuverlässig zu erbringen. Nach dem Gesetz über den Finanzausgleich (FAG), kann der Kanton mit einem Sonderbeitrag Gemeinden unterstützen, die durch die Maschen des innerkantonalen Finanzausgleichs fallen.
Forderung an den Gemeinderat:
Zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen braucht Emmen einen Rettungsanker. Der Gemeinderat soll beim Regierungsrat ein Gesuch für einen Sonderbeitrag (nach FAG, Paragraph 13) einreichen. Mit diesem soll das Defizit, das Emmen in den kommenden Jahren zu erwarten hat gedeckt werden und Emmen ermöglicht werden, den an ein Gemeinwesen gestellten Erwartungen, bezüglich der zu erfüllenden Aufgaben, gerecht zu werden.
