Keine verfassungswidrige Schliessung von öffentlichem Raum
Archiv: 8. April 2013
Max Bühler und Martina Akermann namens der SP-/JUSO-Fraktion sowie Noëlle Bucher und Stefanie Wyss bitten den Stadtrat in einem Postulat vom 8. April 2013, sich beim Kanton Luzern dafür einzusetzen, dass die Bewilligung für den Einsatz eines Gerätes, welches einen störenden, nur für Jugendliche hörbaren Pfeifton erzeugt, am Inseliquai 6 bis 10 wieder entzogen wird.
Wie die «Neue Luzerner Zeitung» in ihrer Ausgabe vom 18. März 2013 berichtet, befindet sich seit Sommer 2012 auf dem kleinen öffentlichen Platz zwischen dem neuen Universitäts-/PHZ-Gebäude, dem Bahnhof-Parking und dem Häuserblock Inseliquai 6 bis 10 ein Gerät, welches zwischen 22 Uhr und 4 Uhr einen Pfeifton im Frequenzbereich von 16‐18 Kilohertz erzeugt.
Der Ton dieses Geräts mit dem Produktenamen «Mosquito Typ Mk 4» des Herstellers «Swiss Mosquito» ist nur für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zirka 25 Jahre hörbar und wird als äusserst schrill und unangenehm empfunden. Hört man das Geräusch, ist es kaum möglich, am Ort zu verweilen. Laut Hersteller soll das Gerät «antisoziales» Verhalten von «herumlungernden Jugendbanden» eindämmen. In Tat und Wahrheit ist dieses Gerät lediglich eine verkappte Wegweisung und bewirkt damit die Schliessung von öffentlichem Raum. Zudem stellt sich die Frage, ob der Einsatz dieses Geräts nicht verfassungswidrig ist (Diskriminierungsverbot und Versammlungsfreiheit).
Der Stadtrat wird deshalb aufgefordert, sich beim Kanton Luzern dafür einzusetzen, dass die Bewilligung für den Einsatz dieses Geräts am Inseliquai 6 bis 10 wieder entzogen wird. Zudem ist sicherzustellen, dass in der Stadt Luzern keine weiteren Geräte dieser Art im öffentlichen Raum installiert werden.
