Luzerner Polizei: Grüne fordern AKK-Untersuchung
Archiv: 27. Juni 2013
In der gestrigen Sendung «Rundschau» des öffentlich-rechtlichen Schweizer Fernsehen SRF sind gravierende Vorwürfe gegen Luzerner Polizeioffiziere publik geworden. Die Grüne Fraktion fordert die umgehende Eröffnung einer Untersuchung durch die kantonsrätliche Aufsichts- und Kontrollkommission AKK.
Medienmitteilung Kantonsrat Fraktion Grüne
Sollte die AKK in ihrer nächsten Sitzung dies nicht tun, wird die Fraktion für die Septembersession ein Dringliches Postulat einreichen. Die umfassende Untersuchung soll Verstössen aller Luzerner Polizeioffiziere (ob noch Korpsmitglied oder zwischenzeitlich aus dem Polizeidienst geschieden) in den vergangenen zehn Jahren nachgehen - und deren strafrechtliche bzw. administrativrechtliche Behandlung aufarbeiten.
Die Grüne Fraktion wird in den kommenden Tagen auch zwei Vorstösse einreichen. In einer Dringlichen Anfrage stellt sie Fragen zu den Kriterien «Befangenheit bei aufsichtsrechtlichen Verfahren». Die Fraktion geht dabei davon aus, dass bei allen solchen Verfahren jeder Anschein von Befangenheit vermieden werden muss.
In einem Postulat fordert die Grüne Fraktion eine Regelung, wonach bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen PolizistInnen die Untersuchung zwingend von einer ausserkantonalen Stelle geführt werden muss, ebenso daraus folgende administrativrechtliche Verfahren.
Die Grünen fordern weiterhin den Aufbau einer unabhängigen Stelle, bei der Vorwürfe wegen Verfehlungen im Amt vorgebracht werden können. Die Notwendigkeit einer solchen Stelle belegen auch die gestern publik gemachten Vorkommnisse bei der Dienststelle Informatik. Leider haben die Bürgerlichen erst noch vor kurzem (März 2013) die Schaffung einer Ombudsstelle abgelehnt. Es ist Zeit, dass sie nun auf ihren Entscheid zurückkommen.
» SRF Rundschau 26. Juni 2013...
