Keine Reparatur von Parkbänken als Sparmassnahme: Wie weiter?
Archiv: 18. Juli 2013
Christian Hochstrasser und Katharina Hubacher fordern den Stadtrat namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion in einem Postulat vom 18. Juli 2013 auf, auch in Zukunft ein breites Angebot an Park- und Ruhebänken, insbesondere für ältere Menschen, bereitzustellen. Der Stadtrat soll aufzeigen, wie er diese Aufgabe selbst oder allenfalls in Zusammenarbeit mit sozialen Institutionen wahrnehmen kann.
Im 4 Millionen Sparpaket der Gesamtplanung 2013 wurde beschlossen, defekte Parkbänke nicht mehr zu reparieren, sondern lediglich zu entfernen, um damit jährlich Kosten zu sparen. Die Grüne Fraktion hat im Vorfeld dazu sehr kritisch Stellung bezogen, insbesondere darum, weil die Massnahme als wiederkehrende Sparmassnahme eingeführt wurde. Das heisst, es werden nicht in einzelnen besonders finanzschwachen Jahren bei den Parkbänken die Reparaturen aufgeschoben, sondern es werden bis auf Weiteres gar keine Sitzbänke mehr ersetzt. Theoretisch gibt es so in 12 bis 15 Jahren (durchschnittliche Lebensdauer der Bänke) in Luzern gar keine Bänke mehr.
Diese Massnahme ist aus Sicht einer Stadt mit hoher oder sogar höchster Lebensqualität (wie sich Luzern gemäss mehrfachen Aussagen von verschiedenen Mitgliedern des Stadtrates verstehen sollte) völlig falsch. Auch aus finanzpolitischer Sicht wäre dies nur dann sinnvoll, wenn man in Zukunft auf das Angebot des Bereitstellens von Parkbänken grundsätzlich verzichten möchte, was wir zumindest nicht hoffen. Ansonsten fallen höhere Kosten für Reparatur, Unterhalt und Ersatz einfach in späteren Jahren an, was zu Lasten der kommenden Jahre und Generationen geht.
Der Stadtrat wird aufgefordert, auch in Zukunft ein breites Angebot an Park- und Ruhebänken, insbesondere für ältere Menschen, bereitzustellen. Der Stadtrat soll aufzeigen, wie er diese Aufgabe selbst oder allenfalls in Zusammenarbeit mit sozialen Institutionen (zum Beispiel Integrations- oder Beschäftigungsprojekte) wahrnehmen kann. Dabei soll auch die Frage beantwortet werden, ob und in welcher Form der Stadtrat mittelfristig diese Reparatur-Stopp-Massnahme aus dem 4-Millionen-Sparpaket auffängt resp. die Massnahme aufheben oder allenfalls kompensieren kann.
