Auswirkungen von allfälligen kantonalen Steuererhöhungen auf die Finanzpolitik der Stadt Luzern
Archiv: 12. September 2013
Christian Hochstrasser, Katharina Hubacher und Korintha Bärtsch fragen namens der Grünen/Jungen-Grünen-Fraktion beim Stadtrat in einer dringlichen Interpellation vom 12. September 2013 nach den Auswirkungen von allfälligen kantonalen Steuererhöungen auf die Finanzpolitik der Stadt Luzern.
Die kantonale Unternehmenssteuerreform hat für die Gemeinden teilweise zu massiven Mindereinnahmen geführt. Sie waren ein wesentlicher Grund für die städtischen Sparpakete der vergangenen Jahre und die der Bevölkerung unterbreiteten Steuererhöhung vom Dezember 2012.
In der kantonalen Politik werden durch die ebenfalls grossen finanzpolitischen Schwierigkeiten und die bereits vergangenen sowie laufenden Sparpakete intensive Diskussionen über eine kantonale Steuererhöhung geführt.
Je nach Ausgestaltung dieser allfälligen Steuererhöhung könnte dies auch Konsequenzen für die städtische Finanzpolitik haben. Für die kantonale Budgetdebatte scheint es uns wichtig, dass die kommunalen resp. städtischen Überlegungen in diese Diskussion einbezogen werden können. Wir bitten den Stadtrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Welche Auswirkungen hätte eine kantonale Erhöhung der Steuern für private Personen auf die kurzfristigen Steuereinnahmen der Stadt Luzern?
- Welche Auswirkungen wären demgegenüber bei einer Erhöhung der Unternehmenssteuern zu erwarten?
- Wie beurteilt der Stadtrat die längerfristigen resp. indirekten Auswirkungen einer kantonalen Steuererhöhung auf die Steuererträge der Stadt Luzern?
- Welche Auswirkungen wären auf die mittel- und langfristige Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Luzern zu erwarten?
