Hürde für Initiativen soll nicht erhöht werden - Partizipation auch für kleine Gruppierungen ermöglichen
Archiv: 11. Oktober 2013
In einer Stellungnahme gegenüber der Neuen Luzerner Zeitung fordert CVP-Präsident Ivo Bühler eine Erhöhung der nötigen Unterschriften für städtische Initiativen von derzeit 800 auf 1000-1500 Unterschriften. Die Jungen Grünen, die Juso und ihre Mutterparteien sind entschieden gegen eine Änderung der Gemeindeordnung. Die vergleichsweise tiefe Hürde ermöglicht insbesondere eine Integration von Klein- und Jungparteien in den politischen Prozess.
"Für Politiker wäre das Instrument dann weniger interessant, und sie würden sich wieder mehr darauf konzentrieren, im Parlament für vernünftige Lösungen zu suchen", begründet Jochaim Blatter, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Luzern, seine Forderung nach einer Erhöhung der Unterschriftenanzahl. Genau deshalb darf die Gemeindeordnung nicht geändert werden. Politik soll sich nicht nur im Parlamentssaal abspielen.
Demokratie ausserhalb des Parlaments
Kleinere Parteien und Gruppierungen sind kaum oder gar nicht in einem Parlament vertreten. Auch sie sollen mit ihren bescheidenen finanziellen und personellen Ressourcen am politischen Gestaltungsprozess der Stadt Luzern teilhaben können. Unser bewährtes politisches System soll nicht paralysiert werden. Letztendlich profitieren von höheren Hürden diejenigen Partien, welche viele finanzielle Mittel und starke personelle Ressourcen zur Verfügung haben. Eine Schwächung der Demokratie ist die Folge.
Junge Grüne, Jungsozialisten und ihre Mutterparteien werden konsequent alle Forderungen nach einer höheren Unterschriftenanzahl für Volksinitiativen in der Stadt Luzern ablehnen.
Gian Waldvogel und Fabian Takacs, Co-Präsidenten Junge Grüne Luzern
Marco Müller, Präsident Grüne Stadt Luzern
Yannick Gauch, Präsident Juso Stadt Luzern
Claudio Soldati, Präsident SP Stadt Luzern
