Ideologisch verrannt - Neuausrichtung der kantonalen Finanzpolitik nötig
Archiv: 29. Oktober 2013
Die Präsentation der Finanzzahlen des Kantons für die kommenden Jahre ist für die Grüne Fraktion noch schlimmer als befürchtet ausgefallen. Die angespannte Finanzlage im Kanton Luzern ist dramatisch und hausgemacht. Die Grünen unterstützen deshalb die Steuererhöhung um eine Zehntel-Einheit, fordern aber auch ein Rückkommen auf die Steuergesetzrevisionen 2008 und 2011.
Was wir prognostizierten, ist eingetroffen: die Absenkung der Unternehmenssteuern auf das schweizweit tiefste Niveau führt im Kanton und in vielen Gemeinden des Kantons Luzern zu einem bösen Erwachen. Statt den Kanton Luzern vorwärts zu bringen, bleiben nötige Investitionen auf der Strecke und zukunftgerichtete Projekte werden verunmöglicht. Die parlamentarische Mehrheit hat sich ideologisch total verrannt.
Mit den unter den Erwartungen liegenden Einnahmen ist nun ein Szenario Wirklichkeit geworden vor dem die Regierung und die bürgerliche Mehrheit gerne die Augen verschlossen. Die Steuereinnahmen insbesondere bei den juristischen Personen entwickeln sich nicht wie bei den Steuergesetzrevisionen prognostiziert sondern verharren auf dem Niveau von 2004.
Zu alledem kommt hinzu, dass die Hochrechnung 2013 mit einem Aufwandüberschuss von mehr als 60 Mio abschliessen wird. Wegen der restriktiven Schuldenbremse wird der Spardruck, welcher vom hohen Defizit ausgeht, aufrecht erhalten und führt zu weiteren Sparpaketen, welche auch bereits angekündigt wurden.
Die Grünen unterstützen den Antrag der Regierung auf eine Erhöhung des Steuerfusses auf 1/10 Einheit. Dieser Schritt ist absolut notwendig, und stellt entgegen der Beteuerungen von SVP und FDP auch keine Systemabkehr dar. Die Stabilisierung des Staatshaushaltes kann aber nicht in erster Linie den natürlichen Personen aufgebürdet werden (Im Verhältnis zahlen die juristischen Personen bei einer Steuerfusserhöhung weit weniger als die natürlichen Personen.) Wir fordern deshalb ein Rückkommen auf Teile der Steuergesetzrevisionen 2008 und 2011 bei den Unternehmenssteuern auf das schweizweit tiefste Niveau und der Halbierung der Vermögenssteuer.
Auch an eine Lockerung der Schuldenbremse auf einen siebenjährigen Ausgleich, wie das ursprünglich die Regierung vorgeschlagen hat, denken wir.
Um die nächsten Sparpakte (Leistungen und Strukturen, Teil II) zu verhindern, fordern wir Grüne eine Abkehr von der ideologisch verrannten Finanzpolitik. Eine Neuausrichtung tut not, denn die Strategie hielt zu keinem Zeitpunkt, was sie uns versprach: rosige Zeiten. Die Zahlen zeigen ein anderes Bild.
