Die Grüne Fraktion stimmt dem Budget 2014 sowie der Steuererhöhung auf 1.6 Einheiten einstimmig zu
Archiv: 29. November 2013
Die Grüne Fraktion hat heute Abend während der Fraktionssitzung den AFP 2014 bis 2017 eingehend diskutiert. Sie lehnt sämtliche Anträge der PFK ab. Insbesondere wendet sie sich gegen die einwöchigen Zwangsferien an den Gymnasien und den Berufsschulen.
Es ist nicht haltbar, dass die Schülerinnen und Schüler trotz gleichbleibendem Schulstoff 1 Woche weniger Unterricht erhalten. Die Grüne Fraktion hält nichts vom Sparvorschlag, das Projekt Bedrohungsmanagement im Globalbudget Polizeiliche Leistungen zu kompensieren. Die Sicherheit der Bevölkerung muss auch präventiv angegangen werden.
Die Grüne Fraktion hat sich einstimmig für den Voranschlag 2014 ausgesprochen und damit auch für die Steuererhöhung um 0.1 Einheiten. Dies stellt ein historisches Novum in der parlamentarischen Vertretung der Grünen im kantonalen Parlament dar. Die Notwendigkeit einer Steuererhöhung geht aus den Vorgaben des FLG hervor. Weil der Aufwandüberschuss aktuell 23.7 Mio betragen darf, bedeutet eine Ablehnung der Steuererhöhung von 0.1 Einheiten eine automatische Rückweisung des Budgets. Damit müssen weitere Sparmassnahmen von mind. 40 Mio über Weihnachten/Neujahr zusammengeschustert werden. Das ist unseriös und trifft die Falschen.
Den AFP 2015-2017 lehnen die Grünen hingegen ab. Die Stabilisierung des Staatshaushaltes kann nicht in erster Linie den natürlichen Personen aufgebürdet werden. Wir fordern deshalb ein Rückkommen auf Teile der Steuergesetzrevisionen 2008 und 2011 bei den Unternehmenssteuern auf das schweizweit tiefste Niveau und der Halbierung der Vermögenssteuer.
