Grüne lehnen Verkauf am Pilatusplatz ab
Archiv: 5. Dezember 2013
Diese Woche äusserte Stadtpräsident Stefan Roth in einem Interview die Absicht, die Liegenschaften am Pilatusplatz zu verkaufen. Im Budget 2014 wurden keine solchen Aussagen gemacht. Das Parlament hat zudem kürzlich beschlossen, dass Veräusserungen oder Abgabe im Baurecht transparent aufgezeigt werden müssen. Dass der Stadtrat jetzt vorprescht und von Verkauf spricht, zeugt von mangelnder Sensibilität. Die städtischen Grünen lehnen einen Verkauf klar ab und fordern die Abgabe im Baurecht.
Im Interview vom 2. Dezember 2013 in der Neuen Luzerner Zeitung sagte Stadtpräsident Stefan Roth: «Der Stadtrat muss bei der Entwicklung stadteigener Areale an Umsetzungstempo zulegen. Deshalb ist im Budget 2014 als Zielsetzung erwähnt, dass die Liegenschaften am Pilatusplatz bis Ende Jahr dem Parlament zum Verkauf vorgeschlagen wird».
Fehlende Sensibilität
Die Luzerner Grünen sind irritiert ob dieser Aussage. Erstens ist im vom Parlament verabschiedeten Budget 2014 keine Aussage zum Verkauf zu finden. Und zweitens hat das Parlament erst kürzlich beschlossen, dass der Entscheid der Veräusserung oder Abgabe im Baurecht anhand eines Kriterienrasters transparent aufgezeigt werden muss. Dass der Stadtrat jetzt vorprescht, und von Verkauf spricht, zeugt von mangelnder Sensibilität.
Kein Schnellschuss trotz Finanzlage
In der Beurteilung der Grünen zeigen die Kriterien eindeutig in Richtung Baurecht. Der Pilatusplatz weist eine strategische Bedeutung in städtebaulicher und verkehrstechnischer Sicht auf. Bei einem Verkauf würde die Stadt längerfristig Einflussmöglichkeiten verlieren. Marco Müller, Präsident der Grünen Luzern, dazu: «Eine Baurechtslösung ist nachhaltiger, da die Stadt jahrzehntelang Baurechtzins erhält. Die aktuell angespannte Finanzlage darf nicht zu einem Schnellschuss führen. Sonst ist die Stadt in ein paar Jahren bankrott!».
Bauernfängerei
Das vom Parlament verabschiedete Budget 2014 sieht in einem Meilenstein lediglich vor, dass die Stadt bis Ende 2014 dem besten Angebot bezüglich Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Ansprüche an den öffentlichen Raum den Zuschlag gibt. Dies ist auch im Baurecht möglich. «Dass der Stadtrat diesen Meilenstein so offen formuliert, absegnen lässt und ihn dann aber mit einem Verkauf gleichsetzt, grenzt an Bauernfängerei!», so Marco Müller. Die Grünen sind daran interessiert, dass es mit der Entwicklung am Pilatusplatz, jetzt wo die neue Bau- und Zonenordnung beschlossen ist, vorwärts geht. Dies ist aber nicht mit einem Verkauf gleichzusetzen.
Baurecht auch im Mattenhof
Den Verkauf der städtischen Liegenschaften am Pilatusplatz lehnen die Grünen darum klar ab. Sie sind grundsätzlich gegen Landveräusserungen und wenn, dann nur durch eine umgehende Kompensation mit Zukauf im selben Umfang. Schon im Februar 2013 haben die Grünen angekündigt, im Falle eines Verkaufs des Grundstückes im Mattenhof das Referendum zu ergreifen.
