Luzerner Polizei: Grüne fordern Transparenz für Parlament und Öffentlichkeit
Archiv: 19. Dezember 2013
Die Grünen Luzern nehmen die Ausführungen und Feststellungen der AKK grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Sie können den Forderungen und Empfehlungen der AKK in den meisten Punkten folgen. Sie geben sich jedoch mit der Medienmitteilung der AKK allein nicht zufrieden und fordern die Rechenschaftspflicht der AKK auch gegenüber dem Parlament ein.
Rechenschaftspflicht der AKK
Es ist richtig, dass die AKK ihre Feststellung und Empfehlungen gestützt auf das Kantonsratsgesetz dem Regierungsrat zu unterbreiten hat. Die Öffentlichkeit hat aber nach Ansicht der Grünen ein berechtigtes Interesse, detaillierte Ergebnisse der Arbeit der AKK zu erfahren. Wir fordern einen öffentlichen Abschlussbericht. Wir sind der Ansicht, dass die AKK gestützt auf das Kantonsratsgesetz dem Kantonsrat unter Wahrung des Amtsgeheimnisses Bericht über ihre Oberaufsichtstätigkeit zu erstatten hat, was unserer Ansicht nach auch eine inhaltliche Rechenschaft beinhaltet. Die Grüne Fraktion gibt sich mit der Medienmitteilung allein nicht zufrieden, zumal sie ja nicht einmal den Umfang des AKK-Berichts kennt.
Oberaufsicht durch den Regierungsrat (Kommissionsmotion)
Die Grünen sind der Ansicht, dass das Organisationsgesetz schon heute ausdrücklich regelt, dass die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltungsorgane Sache des vorgesetzten Organs ist und der Regierungsrat die Oberaufsicht über die gesamte Verwaltung ausübt. Die Verkleinerung des Regierungsrates von 7 auf 5 Sitze hat die unmittelbare Aufsicht der vorgesetzten Organe über ihre Dienststellen icherlich nicht erleichtert, sind pro Departement doch mehr Dienststellen zu beaufsichtigen. Die Grünen sprechen sich gegen einen Schnellschuss in Sachen Änderung des Organisationsgesetzes aus. Wir wollen kein Sonderzügli bei der Polizei, wir wollen keine Kompetenzverschiebungen, der Kommandant soll Dienststellenleiter bleiben und behält alle Kompetenzen wie die anderen Dienststellenleitenden der kantonalen Verwaltung auch. Ob sich eine Änderung des Organisationsgesetzes wirklich aufdrängt, geht aus der Medienmitteilung der AKK nicht hervor.
Weitere Forderungen
Die Grünen haben in den vergangenen Monaten mehrere Forderungen gestellt (8 Punkte), von denen in der Zwischenzeit namentlich die folgenden noch nicht erfüllt und die Antworten noch ausstehend sind.
- Veröffentlichung Untersuchungsbericht Sollberger. Wir Grünen sind mit der vierseitigen Zusammenfassung nicht zufrieden und betonen einmal mehr die hohe Notwendigkeit, das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern als beinahe letzter Kanton endlich einzuführen.
- Neuausschreibung Kommandantenstelle innert nützlicher Frist. Ob Polizei oder andere Dienststellen: zu lange ad interim Lösungen erachten wir als nicht wünschenswert. Zudem ist auf dem Stellenmarkt für das geforderte Profil mit längeren Übergangszeiten bis zum Stellenantritt zu rechnen.
