Interpellation: Eigenbedarf an Räumlichkeiten, Mietkosten und Finanzen der Stadt?
Archiv: 22. September 2014
Ali Celik fragt in einer dringlichen Interpellation namens der Grünen/Jungen-Grünen-Fraktion den Stadtrat nach den gesamten und einzelnen externen Mietkosten für den Eigenbedarf an Büroräumlichkeiten und ob der Stadtrat diesbezüglich Sparpotential durch besseres Raummanagement und mehr Eigenbesitz sieht.
Finanzprobleme der Stadt beschäftigen schon lange die städtische Politik und voraussichtlich wird die Suche nach Lösungen weiter gehen. Einerseits verursachte die kantonale Senkung der Unternehmenssteuer weniger Einnahmen, andererseits muss die Stadt zunehmend mehr Aufgaben übernehmen. Auch die Mietkosten, welche die Stadt für Büro- und andersartigen Räumlichkeiten extern bezahlt, erhöhen die städtischen Ausgaben.
Der Stadtrat und ein Teil des Grossstadtrates versuchen, meist die vorhandenen Grundstücke wie z.B. Tribschenstadt, Industriestrasse, Mattenhof oder Pilatusplatz zu veräussern. Die Stadt hat diverse Schlüsselareale geplant: wie Tribschenstadt, Steghof, Industriestrasse, Pilatusplatz, Rösslimatt etc. Bisher wurde im Zusammenhang mit der Entwicklung dieser Schlüsselareale und der vorhandenen Grundstücke der Stadt kaum der Eigenbedarf für Räumlichkeit geprüft bzw. versucht, die Belastung der Mietkosten auf das städtische Budget zu reduzieren.
Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen bittet den Stadtrat um Auskunft:
- Wie viele externe Mietkosten zahlt die Stadt für den Eigenbedarf an Büro- und andersartigen Räumlichkeiten und wie hoch sind die Mieten der einzelnen Objekte? Setzt die Stadt bei den eigenen Objekten auch Mietwerte ein? Wenn ja, wie hoch sind diese?
- Gibt es mittel- und langfristige finanzielle Vorteile für die Stadt, wenn sie weiterhin externe Mietkosten zahlt anstatt selber genügend Räumlichkeiten zu besitzen? Wenn ja, welche sind dies?
- In welcher Form der Nutzung von Räumlichkeiten (Miete oder Besitz) sieht der Stadtrat mehr Sparpotential und wie hoch wäre dieses?
- Hat der Stadtrat zum Ziel,
- beim Raummanagement der Stadt die Zusammenarbeit zwischen Abteilungen, Kundenkontakten (Schalter) usw. zu prüfen und diese neu direktionsübergreifend zu nutzen, um den Bedarf an Räumen dauernd zu verbessern?
- dass die Stadt für den Eigenbedarf genügend Räumlichkeiten besitzt, um langfristig weniger Mietkosten zu zahlen?
