Dringliches Postulat für höhere Sicherheit im Ibach
Archiv: 3. November 2014
Korintha Bärtsch und Katharina Hubacher namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion, Theres Vinatzer und Luzia Vetterli namens der SP-/Juso-Fraktion, Laura Kopp und Stefan Sägesser namens der GLP-Fraktion sowie Franziska Bitzi Staub (CVP) fordern den Stadtrat in einem dringlichen Postulat auf, die Gespräche mit den regionalen und kantonalen Verbänden und Entscheidungsträgern wieder aufzunehmen, um gemeinsam nach griffigen Lösungen zu suchen, welche die Sicherheit der Sexarbeitenden und der Beratungspersonen im Ibach wesentlich verbessern. Dabei soll auch nach alternativen Standorten gesucht werden.
Kurz nach Inkrafttreten des neuen Reglements über die Strassenprostitution im März 2012 hat sich der Strassenstrich vom Tribschen- und St. Karliquartier in den Ibach verlagert, wo er bis heute noch besteht. Fachleute und Parteien hatten von Beginn an auf die Gefährdungssituation der Frauen an diesem abgelegenen Standort, an welchem jegliche soziale Kontrolle fehlt, hingewiesen.
Regierungsrat, Luzerner Polizei, Stadtrat und Parlament erkannten mehrheitlich diese heikle Situation und leiteten flankierende Massnahmen ein, um den Schutz der Sexarbeiterinnen zu erhöhen. So wurde zum Beispiel die Polizeipräsenz erhöht, ein TOI TOI errichtet und der Reinigungsdienst intensiviert. Zusätzlich wurde mit der Überweisung des dringlichen Postulats 333, Monika Senn Berger und Katharina Hubacher namens der G/JG-Fraktion, Manuela Jost namens der GLP-Fraktion, Luzia Vetterli und Theres Vinatzer namens der SP/JUSO-Fraktion, sowie Franziska Bitzi Staub, Albert Schwarzenbach und Laura Grüter Bachmann, vom 1. Mai 2012: "Flankierende Massnahmen zum Reglement Strassenstrich", unter anderem die Prüfung eines Beratungsbusses gefordert. Dieser hatte zum einen die Verbesserung der Lebens- und Arbeitssituation der Sexarbeiterinnen zum Ziel, und zum anderen sollte durch die Anwesenheit der Beraterinnen die Sicherheit erhöht werden.
Im Dezember 2013 wurde der Verein LISA (Luzerner Verein für die Interessen der Sexarbeitenden) gegründet, welcher seither mit dem Pilotprojekt "hotspot - Beratung auf dem Strassenstrich" dieses Angebot anbietet. Erfahrene freiwillige Mitarbeitende betreiben an zwei (Sommer) bis drei Abenden (Winter) pro Woche den Beratungscontainer. Die freiwilligen Mitarbeiterinnen unterstützen die Sexarbeiterinnen in gesundheitlichen und rechtlichen Fragen und bieten eine Plattform für den gegenseitigen Austausch. In kalten Nächten bietet der Container ausserdem Schutz und die Möglichkeit, sich aufzuwärmen.
All diese sinnvollen Massnahmen änderten aber nichts an der Tatsache, dass der Standort Ibach durch die fehlende soziale Kontrolle und die Tatsache, dass die Sexarbeiterinnen mit ihren Kunden für die Verrichtung das Gelände verlassen mussten, für die Ausübung der Sexarbeit gefährlich blieb.
Es gab immer wieder Situationen, bei denen die Sexarbeiterinnen Gewalt erfuhren. Die brutale Tötung einer Sexarbeiterin diesen September löst jedoch zum einen Bestürzung und Entsetzen aus und zeigt zum anderen, dass dringend nach Lösungen gesucht werden muss, welche die Sicherheit der Sexarbeiterinnen besser gewährleisten.
Neben der Sicherheitssituation der Sexarbeiterinnen muss aber auch diejenige der freiwilligen Mitarbeiterinnen verbessert werden. Auch sie fühlen sich an diesem abgeschiedenen Ort durch verschiedene Vorkommnisse bedroht, was letzte Woche zur Schliessung des Beratungscontainers geführt hat. Dieser Entscheid ist zwar verständlich, für die Sexarbeitenden so kurz vor Winteranbruch und aufgrund der Verunsicherung durch das Tötungsdelikt aber einschneidend.
Wir danken dem Stadtrat, dass er nach dem tragischen Tod der Sexarbeiterin Sofortmassnahmen ergriffen hat und neu vier Parkplätze zur Verfügung stellt, auf denen die Kunden bedient werden können, ohne dass das Gelände verlassen werden muss. Diese Massnahme allein reicht jedoch nicht aus. Die Stadt steht in der Pflicht, für die Sexarbeiterinnen und Beratenden eine möglichst sichere Situation zu schaffen. Wie bereits in früheren Debatten zu diesem Thema kommuniziert, sind wir aber auch der Meinung, dass Strassenprostitution nicht alleinige Aufgabe der Stadt sein kann, sondern im Verbund mit der Agglomeration und dem Kanton gelöst und finanziert werden muss.
Wir bitten daher den Stadtrat, die Gespräche mit den regionalen und kantonalen Verbänden und Entscheidungsträgern wieder aufzunehmen, um gemeinsam nach griffigen Lösungen zu suchen, welche die Sicherheit der Sexarbeitenden und der Beratungspersonen wesentlich verbessern. Dabei soll auch nach alternativen Standorten gesucht werden.
