Interpellation zu Chancen und Risiken eines geplanten Parkhauses Musegg für die Stadt Luzern
Archiv: 16. Dezember 2014
Christian Hochstrasser stellt dem Stadtrat namens der Grünen/Jungen-Grünen-Fraktion in einer Interpellation Fragen zu Chancen und Risiken zum geplanten Parkhaus Musegg.
Der Stadtrat hat sich im Sommer 2014 für die Unterstützung der Realisierung eines Parkhauses Musegg ausgesprochen. Inzwischen gibt es aus dem Quartier (Volksmotion), vom Konkurrenzprojekt "Metro" wie auch aus weiteren Kreisen Kritik zu dieser Unterstützung. Das Projekt sieht einen unterirdischen Stollen mit Zufahrt im Raum Geissmattbrücke vor, der einen Personenzugang zur Altstadt im Raum Falkenplatz ermöglichen soll. Neben einer grossen Zahl von Parkplätzen für Personenwagen sollen auch Parkplätze für Touristencars angeboten werden.
Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen zu diesem Projekt:
- Das Projektteam "Parkhaus Musegg" hat immer davon gesprochen, dass dies ein rein privat finanziertes Projekt sei. Inzwischen hat der Stadtpräsident aber verlauten lassen, dass die Stadt Luzern hier "im Lead" sei. Wie ist diese Aussage zu verstehen?
- Der Stadtrat versucht mit seiner Unterstützung Möglichkeiten für die Kompensation der Carparkplätze am Schwanenplatz zu schaffen. Wie sieht der Stadtrat die Möglichkeit der Kompensation der Carparkplätze am Löwenplatz durch das geplante Parkhaus Musegg?
- Ist es richtig, dass sich die Stadt Luzern an der Erstellung der Parparkplätze im Parkhaus Musegg finanziell beteiligen müsste? Und wenn ja, wie?
- Welche Möglichkeiten hätte der Stadtrat überhaupt, Einfluss auf den Carverkehr zu nehmen, damit die Cars kostenpflichtig im Parkhaus Musegg die Touristen aus- und einladen, statt in der Stadt Luzern allenfalls wie bisher oder "wild" resp. bei Hotelzufahrten Touristen ein- oder auszuladen?
- Erachtet der Stadtrat die Kostenschätzungen zum Parkhaus Musegg als realistisch und den Zeitplan als realistisch umsetzbar?
- Der Tourismusmarkt ist stets grösseren Schwankungen unterworfen. Studien zum zukünftigen Bedarf an Carhalteplätzen zeigen ein uneinheitliches Bild. Wie beurteilt der Stadtrat das Szenario, dass durch die von Luzern Tourismus geplante qualitätsorientierte Entwicklung des Tourismus in Luzern bis zur Eröffnung des Parkhauses der Bedarf an diesen Carparkplätzen gar nicht mehr vorhanden wäre? Wer würde dann das Risiko für die Erstellung der Carparkplätze im Parkhaus tragen?
- Wie beurteilt der Stadtrat die Abwägung allfälliger Nutzen (Verkehrssicherheit, Tourismus) mit Risiken wie zum Beispiel allfälligen Verkehrsproblemen im Raum Geissmatt-Kasernenplatz, dem Risiko für das Quartier bei Entlüftung im Brandfall des Parkhauses sowie dem Risiko für geologische Gefahren?
- Beurteilt die Stadt Luzern als zuständige Behörde eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung gemäss gesetzlichen Grundlagen des Bundes resp. des Kantons als erforderlich und wenn ja, in welcher Ausführlichkeit?
