Interpellation: Ist der Ausstieg der ewl aus der Atomenergie auf Kurs?
Archiv: 18. Juni 2015
Christian Hochstrasser und Katharina Hubacher möchten vom Stadtrat namens der Grünen/Jungen-Grünen-Fraktion in einer Interpellation wissen, ob der beschlossene Ausstieg der ewl aus der Atomenergie auf Kurs ist und wie der Stadtrat dies nachprüft.
Die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern hat am 27. November 2011 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68.37 % den Gegenvorschlag zur Initiative "Luzern mit Strom ohne Atom" der Jungen Grünen angenommen. Damit wurde das Energiereglement der Stadt Luzern auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. In Art. 4 Abs. 2 wurde festgelegt, dass die Stadt Luzern als Aktionärin die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG soweit rechtlich möglich zu einer Strategie verpflichtet, die den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung von Atomenergie bis zum Jahr 2045 ermöglicht. Gemäss Art. 4 Abs. 3 wird der Stadtrat beauftragt, die Entwicklung betreffend Nutzung der Atomenergie laufend zu beobachten.
Im Geschäftsbericht 2014 der ewl kann auf S. 10 gelesen werden, dass der Anteil Atomstrom 2014 leicht gestiegen ist. Der Atomstromanteil betrug 2014 weiterhin hohe 48.7 % (2013: 48.1 %). Im Referenzjahr 2012 betrug der Anteil noch 53 %.
Der Absenkpfad aus dem B+A 7/2011 (Energie- und Klimareglement) sieht vor, dass 2015 ein Austauschvertrag mit der CKW im Umfang von 100 GWh/a zu erneuern sei (S. 45). Diesen Strom deklariert die CKW als "Kernenergie Ausland"; er beinhaltet rund ein Sechstel des gesamten ewl-Strombezugs. Ein Ersatz mit Strom aus erneuerbaren Energien senkt den Anteil Atomstrom bei der ewl auf noch ca. 32 %.
Im Geschäftsbericht 2014 der ewl AG wird der oben erwähnte und von der Bevölkerung beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie wie auch der Ersatz dieses Austauschvertrags mit der CKW in keinem (!) Wort erwähnt. Es ist uns wichtig, dass der Ersatz der Strombezugsverträge mit erneuerbaren Energien durch die ewl verbindlich und engagiert umgesetzt wird.
Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist der Stadtrat von der ewl darüber informiert, ob und wie die ewl im Jahr 2015 plant, den wichtigen Austauschvertrag mit der CKW zu ersetzen?
- Wie beurteilt der Stadtrat die Einhaltung des gesamten Zeitplans des Ausstiegs aus der Atomenergie?
- Mit welchen Instrumenten und Verantwortlichkeiten (Sitzungen mit ewl, Zuständigkeit in der Verwaltung, Zwischenstandsberichte oder Ähnliches) stellt der Stadtrat insgesamt das Controlling des beschlossenen Ausstiegs sicher?
