Interpellation: Evaluationsberichte: Wie weit ist die Stadt bei der Umsetzung der Empfehlungen?
Archiv: 17. Februar 2016
Ali R. Celik namens der G/JG-Fraktion stellt dem Stadtrat in einer Interpellation Fragen zur Aufnahme bzw. Umsetzung der Empfehlungen aus den Evaluationsberichten Quartier- und Stadtteilpolitik", "Frühe Förderung" und "Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)".
Aufgrund diverser Herausforderungen trifft die Stadt Luzern Massnahmen, leitet deren Umsetzung in die Wege und verpflichtet sich sinnvollerweise, diese zu evaluieren. Die dem Parlament zuletzt vorgelegten Evaluationsberichte "Quartier- und Stadtteilpolitik", "Frühe Förderung" und "Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)" liefern wichtige Erkenntnisse zu den Wirkungszielen und beinhalten insbesondere nachvollziehbare Empfehlungen zuhanden des Stadtrates.
Zur Aufnahme bzw. Umsetzung dieser Empfehlungen lässt sich eine teilweise ambivalente Haltung des Stadtrates feststellen. So beantragte der Stadtrat dem Grossen Stadtrat beispielsweise nur blosse Kenntnisnahme des B+A 25/2015: "Evaluation Quartier- und Stadtteilpolitik", ohne die Gründe dafür zu erläutern. Inwiefern die aktuellen Sparbemühungen des Stadtrates die Aufnahme bzw. Umsetzung der Empfehlungen hemmen, ist unbekannt.
Auch der Evaluationsbericht "Frühe Förderung" lieferte wichtige Erkenntnisse zu den Wirkungen und machte in allen Massnahmenbereichen diverse Verbesserungsempfehlungen. Im B+A 37/2015: "Evaluation Frühe Förderung" wurde der Evaluationsbericht zwar grundsätzlich positiv aufgenommen, der Stadtrat ging jedoch kaum auf die vorgeschlagenen Empfehlungen ein. Er beschränkte sich nur auf die Umsetzung der Empfehlung zur verbesserten Erreichbarkeit von sozial benachteiligten Eltern und deren Kindern. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Erwartungen hat der Stadtrat an Evaluationen?
- Welche Relevanz haben Empfehlungen für den Stadtrat und wie geht er generell damit um?
- Plant der Stadtrat Ressourcen für die Umsetzung der Empfehlungen ein? Mit welchen personellen und finanziellen Ressourcen rechnet der Stadtrat für die Umsetzung der einzelnen Empfehlungen? Zu welchem Zeitpunkt sollen die Empfehlungen umgesetzt werden?
- Aus welchen Gründen beantragte der Stadtrat für den B+A 25/2015: "Evaluation Quartierund Stadtteilpolitik" blosse Kenntnisnahme?
- Inwiefern spielten die Sparübungen (vgl. beispielsweise Massnahmen 3 SOD, 15 und 32 BID im B+A 24/2015: "Haushalt im Gleichgewicht") für die Zurückhaltung des Stadtrates bezüglich der Empfehlungen der Evaluationsberichte eine Rolle?
