Dringliches Postulat: Finanzielle Beteiligung der Stadt an smartvote
Archiv: 1. März 2016
Am 7. April 2015 hat die Grüne Fraktion ein Postulat eingereicht, in welchem der Stadtrat aufgefordert wurde, Massnahmen zu prüfen, welche einen positiven Effekt auf die Stimm- und Wahlbeteiligung haben könnten. Der Stadtrat hat das Postulat teilweise entgegengenommen und in seiner Antwort die Prüfung weiterer Massnahmen angekündigt (vgl. StB 582 vom 23. September 2015).
Am 28. Februar 2016 wurde in der Stadt Luzern unter anderem über drei städtische Vorlagen abgestimmt, bei welchen jeweils eine erfreulich hohe Stimmbeteiligung von über 60 Prozent erreicht werden konnte. Am 1. Mai 2016 werden in der Stadt Luzern die Wahlen des Stadtrates und des Grossen Stadtrates durchgeführt. Eine höhere Wahlbestimmung als im Jahr 2015 bei der Erneuerungswahl des Regierungs- und Kantonsrates des Kantons Luzern ist anzustreben.
Eine Massnahme, die zur Steigerung der Wahlbeteiligung führen könnte, ist smartvote. Smartvote ist eine "Online-Wahlhilfe, die basierend auf einem Fragebogen zu politischen Themen die politischen Werte von Wähler/innen mit denjenigen von Parteien und Kandidierenden vergleicht. Wähler/innen erhalten eine Wahlempfehlung für die Kandidierenden bzw. Parteien, die Ihnen politisch am nächsten stehen" (vgl. https://www.smartvote.ch/). Smartvote ist politisch neutral und die Nutzung für Wähler/innen kostenlos. Es richtet sich speziell an Jungwähler/-innen und wird an vielen Schulen im Unterricht eingesetzt. Neben Beiträgen von Parteien, Kandidierenden, Medienpartnern, universitären Partnern und Stiftungen wird smartvote auch von diversen Städten (z.B. Bern, Baden oder Köniz) und Kantonen (z.B. Uri, Tessin) finanziell unterstützt, u.a. mit dem Zweck, mittels smartvote die politische Bildung und Partizipation zu stärken. In der Stadt Luzern wurde smartvote bereits 2009 und 2012 angeboten, dabei wurden jeweils rund 7'000 Wahlempfehlungen ausgestellt.
Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen bittet den Stadtrat zu prüfen, für die kommenden Stadtrats- und Grossstadtratswahlen am 1. Mai 2016 einen Beitrag an die smartvote-Wahlhilfe zu sprechen.
Noëlle Bucher, namens der Fraktion der Grünen/Jungen Grüne
