Dringliches Postulat: Augenmass bei Standaktionen
Archiv: 11. April 2016
Peter With namens der SVP-Fraktion, Noëlle Bucher namens der G/JG-Fraktion sowie weitere Mitunterzeichnende fordern in einem Dringlichen Postulat, dass die Dienstabteilung "Stadtraum und Veranstaltungen" ihren Handlungsspielraum bei Standaktionen der Parteien wahrnimmt und kleine Give-Aways auch künftig zulässt.
Am Samstag, 9. April, führten verschiedene Parteien in der Stadt Luzern Wahlaktionen durch. Die FDP hatte eine bewilligte Standaktion beim Theaterplatz, die SVP eine ebenfalls bewilligte Standaktion bei der Hauptpost auf dem Bahnhofplatz und die Grünen waren zu zweit mobil unterwegs und sammelten Unterschriften für eine Initiative. Die FDP verteilte an ihrem Stand Äpfel mit FDP-Klebern, die Grünen 12,5-Gramm-Mini-Toblerone und die SVP 200-Gramm-Teigwarenpakete mit Werbeaufdruck. Im Laufe des Morgens kam eine Mitarbeiterin von "Stadtraum und Veranstaltungen" in Begleitung von zwei Polizisten vorbei und verlangte, dass die Verteilung der sogenannten Give-Aways sofort gestoppt würde, da dies den Wochenmarkt konkurrenzieren würde. Die beiden Grünen wurden zudem von der Polizei darauf hingewiesen, dass mobile Sammelaktionen nur als Einzelperson gestattet seien, aber nicht zu zweit. Worauf sich diese Aussage stützt und wie gross die räumliche Distanz in Metern zwischen den beiden Personen hätte sein müssen, damit sie als Einzelpersonen gelten, wurde leider nicht erwähnt.
Dabei ist festzuhalten, dass bei der Beantragung der Bewilligung tatsächlich nicht detailliert angegeben wurde, dass Esswaren abgegeben werden. Einerseits gingen die Parteien davon aus, dass mit der "Abgabe von Esswaren und Getränken" Mahlzeiten in grösserem Umfang gemeint waren. Dies ergibt sich auch daraus, dass bei den vielen bisherigen Aktionen der letzten Jahre (Kuchen am 3-Königs-Tag, Rosen am Muttertag, Eier an Ostern) und zahllosen Ständen auch anlässlich der Kantons- und Nationalratswahlen viele ähnliche Give-Aways ohne Beanstandung verteilt wurden. So hat die SVP im vergangenen Jahr bereits rund 1'000 derselben Teigwaren-Pakete in der Stadt verteilt, ohne dass dies jemals beanstandet worden wäre. Kommt noch hinzu, dass gemäss späterer Rücksprache mit der Dienstabteilung "Stadtraum und Veranstaltungen" die Bewilligungen für die Give-Aways sowieso erteilt worden wären, hätte man das entsprechend zusätzlich deklariert.
Aus diesen Gründen fordern wir, dass die Dienstabteilung "Stadtraum und Veranstaltungen" ihren Handlungsspielraum bei solchen Fragen wahrnimmt und kleine Give-Aways auch künftig zulässt, selbst wenn eine detaillierte Deklaration Wochen vorher nicht erfolgt sein sollte. Zudem soll bei der Revidierung des Reglements über die Nutzung des öffentlichen Grundes darauf geachtet werden, dass solche und ähnliche Situationen möglichst vermieden werden und eine gewisse Toleranz mit Augenmass wieder möglich ist.
