Dringliches Postulat: Verantwortungsvolles Vorgehen und transparente Kommunikation im Rahmen des Projekts "Reorganisation Stadtverwaltung"
Archiv: 30. Mai 2016
Noëlle Bucher, Ali R. Celik, Urban Frye und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion bitten den Stadtrat in einem Dringlichen Postulat, im Rahmen des Projekts "Reorganisation Stadtverwaltung" die politischen Entscheidungsgremien regelmässig zu informieren und die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung adäquat in das Projekt einzubeziehen.
Im Herbst 2015 startete das Projekt "Reorganisation Stadtverwaltung". Dabei soll die Organisation der Stadtverwaltung gesamthaft überprüft und bei Bedarf angepasst werden.
Geprüft werden sollen unterschiedliche Modelle, unter anderem das Modell einer "Präsidialdirektion" (1 Präsidialdirektion, 4 Fachdirektionen) und das Modell von "Fachdirektionen" (5 Fachdirektionen, Namensänderungen der Direktionen möglich). Ein Ziel des Projekts ist unter anderem die gleichmässige Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen in den einzelnen Direktionen. Unter anderem setzt der Stadtrat im Rahmen des Projekts eine politische Begleitgruppe ein, in welcher pro Fraktion des Grossen Stadtrates zwei Mitglieder Einsitz nehmen. Die politische Begleitgruppe wurde bislang einmal informiert. Gemäss den Projektprinzipien werden die politischen Entscheidungsgremien (dazu zählt nebst der politischen Begleitgruppe auch das städtische Parlament) sowie die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung
stufengerecht in das Projekt einbezogen und adäquat über den Fortschritt des Projekts informiert.
Aus den Medien konnte entnommen werden, dass die Person, die das Stadtpräsidium einnimmt, ab 2018 nicht mehr gleichzeitig Finanzdirektor/in sein kann (vgl. Berichterstattung der NLZ vom 27. Mai 2016).
Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen fordert den Stadtrat auf, sich im Rahmen des Projekts "Reorganisation Stadtverwaltung" ab sofort an die kommunizierten Projektprinzipien zu halten. Insbesondere wird der Gesamtstadtrat gebeten,
- die politischen Entscheidungsgremien, namentlich den Grossen Stadtrat von Luzern und die eingesetzte politische Begleitgruppe, regelmässig über die Projektfortschritte zu informieren,
- alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung adäquat in das Projekt einzubeziehen,
- die weiteren Projektphasen im weiteren Verlauf transparent und verantwortungsvoll umzusetzen.
