Dringliche Motion: Stadtpräsidium neu im wechselnden Turnus statt fest ins Amt gewählt
Archiv: 28. Juni 2016
Katharina Hubacher und Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion beauftragen den Stadtradt mit einer Dringlichen Motion, eine Änderung der Gemeindeordnung bezüglich Stadtpräsidium auszuarbeiten, sodass anstelle eines festen Stadtpräsidiums ein wechselnder Turnus unter den Mitgliedern des Stadtrats eingeführt werden kann.
Das Stadtpräsidium wird gemäss geltender Gemeindeordnung durch das Volk gewählt (Art. 5). Alle fünf Stadtratsmitglieder werden zudem als Mitglieder des Stadtrates gewählt. Der Stadtrat konstituiert sich danach bezüglich Direktionen und Vizepräsidium selber.
Die Aufgaben des Stadtpräsidiums sind neben der Leitung der eigenen Direktion die Leitung der Stadtratssitzungen und die Vertretung der Stadt gegen aussen. In dieser Aufgabe wird das Präsidium von den übrigen Stadtratskollegen unterstützt, indem diese ihre Geschäfte in der Öffentlichkeit selber präsentieren oder delegiert vom Stadtrat an Anlässen teilnehmen. Gemäss Art. 11 der Organisationsverordnung wird das Stadtpräsidium durch den Präsidialstab in seinen Aufgaben unterstützt.
In der laufenden REO der Stadtverwaltung wird das Ziel genannt, die Aufgabenverteilung in den Direktionen auszugleichen und die Schnittstellen zu überprüfen. Die Arbeitsbelastung des Stadtrates ist hoch und die Repräsentationsverpflichtungen vielfältig. Das konsequente Prinzip eines "Primus inter Pares" als regelmässige Rotation des Stadtpräsidiums alle Jahre könnte einen sinnvollen Ausgleich der präsidialen Arbeitsbelastungen bedeuten.
Bundesrat und Regierungsrat kennen dieses Prinzip bereits seit langem. Auf Gemeindeebene kommt es weniger häufig vor, es ist aber ebenso üblich. Die Stadt Neuenburg kennt beispielsweise dieses System. Da werden die Aufgaben des Stadtpräsidiums jedes Jahr weitergegeben. So kommt jeder Stadtrat und jede Stadträtin mal in den Genuss oder in die Pflicht dieser Aufgaben.
Der Stadtrat wird beauftragt, eine Änderung der Gemeindeordnung bezüglich Stadtpräsidium auszuarbeiten, sodass anstelle eines festen Stadtpräsidiums ein wechselnder Turnus unter den Mitgliedern des Stadtrats eingeführt werden kann. Diese Änderung soll in die laufenden Arbeiten des Projekts REO aufgenommen werden.
