Postulat: Bei Grossprojekten die Priorität beim Durchgangsbahnhof setzen
Archiv: 30. November 2016
Christian Hochstrasser und Laurin Murer namens der G/JG-Fraktion, András Özvegyi und Jules Gut namens der GLP-Fraktion sowie Nico van der Heiden und Cyrill Studer Korevaar namens der SP/JUSO-Fraktion fordern den Stadtrat mit einem Postulat auf, gegenüber Kanton und Bund klar aufzuzeigen, dass die Stadt Luzern den Durchgangsbahnhof gegenüber der Erstellung Bypass/Spange priorisiert.
In einem Interview in der Luzerner Zeitung hat sich Frau Bundesrätin Doris Leuthard zu den Ausbauplänen in der Zentralschweiz für Strasse (Bypass/Spange) und Schiene (Durchgangsbahnhof) geäussert.
Neben der bereits mehrmals angemerkten Kritik bzgl. Kosten-Nutzen-Verhältnis betonte die UVEK-Vorsteherin, dass die Region Luzern mit der Stadtautobahn Bypass auch ein grosses Strassenprojekt beim Bund eingereicht hätte. Die beiden Grossprojekte von Strasse und Schiene müssten aufeinander abgestimmt werden.
Die Regierungen von Stadt und Kanton Luzern verfolgen seit Jahren eine "Sowohl-als-auch"-Strategie mit bisher bescheidenem Erfolg in Bern. Die gleichzeitige Realisierung der beiden Grossprojekte ist jedoch auch eine grosse Herausforderung im Bereich der kantonalen Finanzierung. Insbesondere beim Projekt Spange, welches für die Realisierung des Bypass zwingend ist, wird inzwischen mit kantonalen Kosten von CHF 200 Mio. gerechnet.
Die Gefahr besteht, dass aufgrund der regionalpolitischen Gewichtung und der fehlenden finanziellen Mittel keines der beiden Projekte in den entsprechenden Finanzierungsinstrumenten für den Infrastrukturausbau des Bundes Platz findet und die Zentralschweizer Projekte keine Berücksichtigung finden.
Im Vergleich der beiden Projekte schneidet der Durchgangsbahnhof für die Region deutlich besser ab, insbesondere unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen, der städtischen Klimastrategie, des Eingriffs in den Stadt- und Siedlungsraum und der Möglichkeiten, die konsequente Bevorzugung des nachhaltigen und flächensparenden öffentlichen Verkehrs zu ermöglichen. So kann der erforderliche Ausbau im S-Bahn-Verkehr nur durch den Durchgangsbahnhof erreicht werden.
In Betrachtung des allgemeinen politischen Konsenses in der Region gibt es ebenfalls wichtige Unterschiede. Die Luzerner Stimmbevölkerung hatte im November 2009 einem Projektierungskredit von 20 Millionen für das Vorprojekt Tiefbahnhof (Durchgangsbahnhof) mit einem Ja-Anteil von 75 % zugestimmt. Zuvor hatte der Luzerner Kantonsrat die Vorlage im September 2009 einstimmig (!) mit 118 : 0 Stimmen zur Annahme empfohlen. Das Projekt Bypass/Spange wird hingegen von verschiedenen Quartiervereinen, Parteien, Verkehrsverbänden und der Nachbargemeinde Kriens äusserst kritisch beurteilt und teilweise massiv bekämpft.
Aus städtebaulicher Sicht ist zudem beim Projekt Bypass/Spange besonders die vierspurige Brücke über die Reuss im Bereich Lochhof-Fluhmühle und die Strassenführung im Bereich Schlossberg als äusserst problematisch zu werten. Beim Durchgangsbahnhof gibt es kaum entsprechende Vorbehalte.
Der Stadtrat wird aufgefordert, gegenüber Kanton und Bund klar aufzuzeigen, dass die Stadt Luzern den Durchgangsbahnhof gegenüber der Erstellung Bypass/Spange priorisiert. Dabei soll auch auf die massiven lokalen und regionalen Widerstände gegen das Projekt Bypass/Spange hingewiesen werden.
