Dringliches Postulat 28: Auf Umzonung und Baurecht für das Parkhaus Musegg verzichten
Archiv: 5. Dezember 2016
Der Stadtrat wird ersucht, die aktive Zusammenarbeit mit der Parking Musegg AG unverzüglich zu beenden. Er wird beauftragt zu prüfen, auf einen Antrag an Parlament und allenfalls Bevölkerung zur Umzonung im Bereich des geplanten Parkhauses und für ein Baurecht auf den städtischen Grundstücken zu verzichten. Für die Problematik der Reisecars am Schwanenplatz sollen eigene Alternativen geprüft, entwickelt und den politischen Kräften vorgeschlagen werden.
Der Bau und Betrieb des Parkhaus Musegg wäre mit einer massiven Belastung der angrenzenden Quartiere, einer zusätzliche Belastung der bestehenden Verkehrsknoten und beträchtlichen Risiken in Bezug auf Baukosten und Geologie verbunden. Auswirkungen auf die städtischen Finanzen beim Bau, Betrieb und die Risiken für die Stadt bei einem Konkurs sind erheblich.
Die Kompensation einer entsprechenden Parkplatzzahl im Umkreis des Parkhauses ist für das Hirschmatt- und Kleinstadtquartier gewerbefeindlich und scheint unrealistisch. Die Bedenken gegen das Parkhaus Musegg werden in der Öffentlichkeit breit thematisiert.
Statt umfangreiche Ressourcen in dieses Projekt zu investieren, wäre es wirksamer und nachhaltiger, wenn der Stadtrat selber Lösungen im Bereich Cartourismus und Parkierung erarbeitet und umsetzt.
Das Carparkierungskonzept kann entsprechende Lösungsansätze aufzeigen.
Der Grosse Stadtrat hat am 26. März 2016 mit Stichentscheid des Ratspräsidenten eine Volksmotion abgelehnt, welche den Verzicht auf ein Parkhaus Musegg forderte. Der Stadtrat betonte damals und seither stets, dass es sich bei diesem Projekt um ein privates Projekt handelt.
Inzwischen war die Stadt Luzern bei drei von fünf Teilprojekten im Lead. Durch Ausfall bei den städtischen Parkplatzeinnahmen und indirekte Subventionen, wie z.B. die Übernahme von Kosten durch die Stadt oder den Verzicht auf einen marktüblichen Baurechtszins ist die Stadt Luzern
finanziell und prozessmässig weit umfangreicher in dieses "private Projekt" involviert, als bisher kommuniziert. Für die Stadt geht es um jährliche Ausfälle und Kosten im Umfang von mehreren
Millionen.
