Vernehmlassung zum Archivgesetz
Archiv: 20. Dezember 2017
Die Grünen Luzern stehen ein, sowohl für den Datenschutz wie auch für das Öffentlichkeitsprinzip, das heisst für die Transparenz der staatlichen Tätigkeiten, auch jenen die von ausgelagerten Unternehmen geleistet werden. Einverstanden sind die Grünen mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Online-Datenverzeichnisse. (Art. 16 a neu). Ebenfalls einverstanden sind die Grünen mit der Änderung von Art. 15 Abs. 3, wonach das Staatsarchiv einen Mitbericht der datenabliefernden Stelle einholen kann (aber nicht muss).
Archivgesetz
