Motion: Austritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden
Archiv: 21. Februar 2019
Bruno Bienz fordert den Krienser Stadtrat mit einer Motion auf, die Mitgliedschaft beim Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) auf den frühestmöglichen Termin zu kündigen.
Seit unserem ersten Vorstoss (50-2015 Motion B. Bienz Austritt aus dem VLG) für einen Austritt aus dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) sind wieder mehr als 5 Jahre vergangen. Was ist seither passiert? Der VLG hat sich in der Zusammensetzung des Vorstandes ein wenig bewegt.
Beim dritten Kritikpunkt von damals hat sich leider nicht viel verändert. Die Interessen der Landgemeinden werden auch heute noch ungleich stärker gewichtet als die lnteressen der grossen urbanen Gemeinden. Dies obwohl in der Stadt Luzern und den Agglomerationsgemeinden fast die Hälfte aller Einwohner und Einwohnerinnen wohnen. Ohne Luzern ist das Stimmverhältnis im VLG 278 zu 87 Stimmen der K5 Gemeinden.
Klar ersichtlich ist das bei der Aufgaben- und Finanzreform 2018. Beispiel: lm AFR 18 müssten die Krankenkassenprämien von WSH-Bezügern vollumfänglich von den Gemeinden bezahlt werden (jetzt 50:50). Dass hier Gemeinden wie Altwis und Schlierbach nicht die gleichen lnteressen haben, liegt auf der Hand. Zentrumsgemeinden hätten hier finanziell das Nachsehen.
Es ist offensichtlich, dass der VLG bei vielen solchen Fragestellungen einen zu grossen Spagat zwischen den Landgemeinden und den Agglomerationsgemeinden und der Stadt Luzern machen muss. Dies ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die Grünen Kriens sind überzeugt, dass Zusammenarbeit wichtig ist, dass hingegen Luzern Plus, der Städteverband und andere Organisationen bedeutend effizienter die Anliegen von Kriens vertreten könnten.
Forderung:
Der Gemeinderat von Kriens kündigt die Mitgliedschaft beim Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) auf den frühestmöglichen Termin.
Wir danken für die Unterstützung dieser Motion.
