Interpellation: Unabhängigkeit der Stadion Luzern AG vom FC Luzern
Archiv: 28. Oktober 2019
Christian Hochstrasser namens der G/JG-Fraktion und Michael Zeier-Rast namens der CVP-Fraktion bitten den Stadtrat mit einer Interpellation um die Beantwortung einiger Fragen zur Unabhängigkeit der Stadion Luzern AG vom FC Luzern.
Am 23. Oktober 2019 wurde kommuniziert, dass Bernhard Alpstaeg als Investor beim FC Luzern die Aktienmehrheit der Stadion Luzern AG übernommen hat. Am Tag darauf sind durch Rücktritte von Verwaltungsräten der FC Luzern Holding AG weitere Turbulenzen im Umfeld des FC Luzern und dessen Investoren öffentlich geworden.
Beim Bau des neuen Stadions auf der Allmend wurde beabsichtigt, dass die Stadion Luzern AG möglichst unabhängig vom FC Luzern funktioniert, dies auch im Zusammenhang mit den mehrmalig schwierigen finanziellen Verhältnissen des FC Luzern seit den 90er-Jahren und der mehrmaligen akuten Gefahr, dass Luzern zwar ein Stadion hätte, aber keinen professionellen Fussballbetrieb mehr. Es wurde darum gemäss Parlamentsprotokoll vom 25. September 2008 vom damaligen städtischen Baudirektor Kurt Bieder festgehalten: «Beim vorgesehenen juristischen Konstrukt ist die Stadion AG die Eigentümerin der Fussballanlage. Es ist vorgesehen, dass der FCL bzw. FCL-nahe Kreise an ihr nicht mehrheitsbeteiligt sein dürfen.»
Bereits 2012 wurde in der Interpellation 220 beim Stadtrat nachgefragt, ob und wie dies sichergestellt werden kann. Der Stadtrat stellte sich auf den Standpunkt, dass damals die Aktienmehrheit mit 60 Prozent bei der Eberli Generalunternehmung AG lag und darum nicht direkt FCL-nahe Kreise die Stadion AG dominieren würden.
Die von der Stadt Luzern gegründete Stiftung Fussball-Sport Luzern vermarktet die Namensrechte des Stadions und soll den Ertrag zur Sicherstellung des betriebsbereiten Zustands des Stadions in einen Erneuerungsfonds einlegen. Die Namensrechte des Stadions sind seit Eröffnung des Stadions an die Unternehmung des heutigen Präsidenten des Verwaltungsrats der Stadion Luzern AG und Investors sowie ehemaligen Verwaltungsrats der FC Luzern Holding AG, Bernhard Alpstaeg, vergeben.
Die Unternehmen und Personen im Umfeld des FC Luzerns scheinen in hohem Mass miteinander verbunden und es scheint mit den öffentlich einsehbaren Dokumenten schwierig, eine Übersicht über die verschiedenen Abhängigkeiten zu erlangen.
Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Inwiefern kann generell sichergestellt werden, dass die mit dem Bau des Stadions verbundenen öffentlichen Interessen längerfristig sichergestellt werden können? Was sind die rechtlichen Grundlagen für die Sicherstellung dieser Interessen?
- Erachtet der Stadtrat, dass der für 99 Jahre abgeschlossene Baurechtsvertrag genügend Sicherheiten für die Wahrung der öffentlichen Interessen bietet?
- Wie beurteilt der Stadtrat die Situation, dass die Stadion Luzern AG inzwischen mehrheitlich von FCL-nahen Kreisen, im Besonderen offenbar persönlich durch Bernhard Alpstaeg kontrolliert wird, der neuerdings zu 80 Prozent an der Swissporarena beteiligt ist, nachdem die Eberli Generalunternehmung AG ihm ihre Aktienmehrheit von 60 Prozent verkauft hat?
- Wie beurteilt der Stadtrat das Risiko, dass die Stadion Luzern AG von strukturellen, betrieblichen und finanziellen Schwierigkeiten des FC Luzern betroffen sein könnte und damit die vom FC Luzern unabhängige Nutzung des Stadions nicht sichergestellt werden könnte?
- Kennt der Stadtrat die Struktur der jeweils aktuellen Eigentumsverhältnisse (Aktienpakete von juristischen und natürlichen Personen) und die Verbindung zu den Entscheidungsgremien (Verwaltungsräte) der verschiedenen Unternehmungen im Umfeld des FCL und des Stadions und kann er diese soweit rechtlich möglich aufzeigen (FCL Holding AG, Stadion Luzern AG, swissporarena events ag, Stiftung Fussball-Sport Luzern und weitere)?
- Als Vertreterin der Stiftung Fussball-Sport Luzern ist die städtische Chefin Kultur und Sport, Rosie Bitterli Mucha, Mitglied des Verwaltungsrats der Stadion Luzern AG. Ist geplant, diese indirekte Einflussnahme auf die Stadion Luzern AG in Zukunft weiterzuführen, und beurteilt der Stadtrat dies als ausreichend?
- Die Stadt hat bei Änderungen der Aktienstruktur der Stadion Luzern AG offenbar ein Vorkaufsrecht. Warum kam die Stadt Luzern zum Schluss, das Aktienpaket der Eberli AG nicht zu kaufen?
