Postulat: Für die Unterzeichnung des von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrags zum Verbot von Atomwaffen
Archiv: 8. November 2019
Simon Roth namens der SP/JUSO-Fraktion, Martin Abele und Mirjam Landwehr namens der G/JG-Fraktion, Adrian Achermann und Oliver Heeb namens der SVP-Fraktion sowie Michael Zeier-Rast namens der CVP-Fraktion bitten den Stadtrat mit einem Postulat, den weltweiten Städteappell zugunsten des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen und den Bundesrat zur Vertragsunterzeichnung aufzufordern.
Im Juli 2017 haben sich 122 der 193 UNO-Mitgliedsländer für ein Verbot aller Atomwaffen dieser Welt ausgesprochen. Der UN-Vertrag würde den Einsatz, die Androhung des Einsatzes, die Herstellung, die Lagerung, den Erwerb, den Besitz, die Stationierung, die Weitergabe sowie Tests von Atomwaffen verbieten, ebenso die Unterstützung dieser verbotenen Tätigkeiten. Das wäre ein grosser Schritt hin zu einer nuklearen Abrüstung. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Bis 1. Juli 2019 haben 23 Staaten diesen Schritt vollzogen. Der Bundesrat lehnt die Unterzeichnung des Vertrags bislang ab, obwohl National- und Ständerat 2018 eine Motion überwiesen haben, die genau das fordert.
Siedlungszentren sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und müssen sich in die Diskussion zur atomaren Abrüstung einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.
Aus diesem Grund hat die Friedensnobelpreisträgerin ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) den Städteappell lanciert. In der Schweiz unterstützen aktuell die Städte Genf und Bern den Appell. Die Stadt Luzern ist bereits Mitglied des Netzwerks «Mayors for Peace», das die nukleare Abrüstung fordert. Da ist es nur folgerichtig, jetzt diese konkrete und aktuelle Kampagne für ein Verbot von Atomwaffen zu unterstützen.
Der Stadtrat von Luzern wird gebeten, den weltweiten Städteappell zugunsten des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen und den Bundesrat zur Vertragsunterzeichnung aufzufordern.
