Keine Kürzungen im Bereicht Landwirtschaft und Wald
Archiv: 1. Mai 2004
Dringliches Postulat gegen eine undifferenzierte Kürzung verschiedener Staatsbeiträge im Bereich Landwirtschaft und Wald
von Adrian Borgula, namens der GB-Fraktion
Im Rahmen des Abbaupakets B 43 beabsichtigt die Regierung Staatsbeiträge im Umfang von 1 Mio. Franken zu kürzen (Massnahme BUWD 5). In der Sitzung der zuständigen Kommission RUEK wurde eine Liste mit den betroffenen Institutionen vorgelesen, die Kürzungsbeträge aber wurden vorenthalten. Diese Kürzungen erfolgen in der Regel ohne vorgängige Erfolgskontrolle und ohne dass eine allenfalls als Entscheidungsgrundlage dienende Prioritätenordnung (nach § 30 Staatsbeitragsgesetz) dem Grossen Rat in Aussicht gestellt wurde. Gleichzeitig sollen aber im Rahmen des Abbaupakets eigene kantonale Leistungen und Personal massiv abgebaut oder nach aussen vergeben werden. Dieser Leistungsabbau ‐ damit steht er allerdings nicht allein ‐ trifft Branchen, die unter den derzeitigen ökonomischen Verhältnissen besonders stark unter Druck stehen.
Wir beauftragen den Regierungsrat, auf undifferenzierte Kürzungen von Staatsbeiträgen in den Bereichen Landwirtschaft und Wald zu verzichten.
