Der Vorstand der Grünen Luzern hat die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 30. November 2008 gefasst.

Ja zur Initiative Für ein flexibles AHV-Alter:
Die Initiative fordert die Möglichkeit für alle, ab 62 Jahren ohne Rentenkürzung in Pension zu gehen. Dafür müssen die Erwerbstätigen lediglich 6.50 Franken pro Monat aufwenden weniger als zwei Café crème im Restaurant. Diese Rechnung geht davon aus, dass Arbeitnehmer und -geber je 1.5 Lohnpromille zur Finanzierung beisteuern. Das heisst: Die AHV würde überhaupt nicht belastet.

Ja zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes:
Mit der Vier-Säulen-Modell hat die Schweiz in der Drogenpolitik ein auch international stark beachtetes Erfolgsmodell geschaffen. Die seit Jahren anstehende Revision des Betäubungsmittelgesetzes soll nun erfolgreich abgeschlossen werden, damit im Gesetz verankert ist, was sich in der Praxis bewährt hat.

Ja zur Hanf-Initiative:
Dieses Initiative schlägt einen Kompromiss vor zwischen völliger Freigabe und rigorosem Verbot. So ist der Hanfkonsum z.B. weiterhin für unter 18-Jährige strafbar, nicht aber für Erwachsene. Wichtig ist auch, dass das illegale Geschäft mit dem Hanf nicht mehr lukrativ wäre und der Schwarzmarkt damit wohl verschwinden würde.

Nein zur Initiative Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern:
Der Vorstand der Grünen folgt der Argumentation des Bundesrates, der einen Gegenvorschlag macht: In Bezug auf mündige Täter soll die Verfolgungsverjährung erst zu laufen beginnen, wenn die (minderjährigen) Opfer von sexuellen Delikten oder schweren Gewaltdelikten volljährig werden. Das heisst, dass zum Zeitpunkt der Tat minderjährige Opfer künftig bis zum Alter von 33 Jahren Strafanzeige einreichen können. In Bezug auf minderjährige Täter soll weiterhin die Anfang 2007 in Kraft getretene Regelung des Jugendstrafgesetzes gelten.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 6. November 2008 um 23:26 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein, National abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.